Ausgabe vom 26. März 2019 Plenarwoche – Sonderermittler – Urheberrechtsreform Gestern hat das Europäische Parlament die EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Gespräche über dieses Gesetz dauerten über Jahre an und riefen insbesondere in den vergangenen Wochen lauten Protest hervor. Ich begrüße es sehr, dass nun die Verleger und Kreativen an ihrer Arbeit und damit an ihrem geistigen…
Auszug aus der Walsroder Zeitung vom 25.9.18 Freude bei „Feuerfüchsen“ und Zirkus „Lilleput“ Erlös der Tombola des „Ersten Walsroder Weinfestes“ überreicht /Utensilien und Equipment zum Üben WALSRODE. Zunächst war es ein lustiges Gewusel und dann ganz schnell geordnete Platzierung auf und vor dem Drehleiter-Fahrzeug der Walsroder Ortsfeuerwehr: Sowohl die „Feuerfüchse“ als auch die Mitglieder des…
Ausgabe vom 7. Februar 2018 Nach intensiven Verhandlungen sende ich Ihnen herzliche Grüße aus Berlin. Es freut mich, dass es uns gelungen ist, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD erfolgreich abzuschließen. Die Fortsetzung der Großen Koalition ist nicht von allen gewünscht, eröffnet aber die Chancen für wichtige Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen in und für…
Platzrundfahrt des CDU Stadtverband Bad Fallingbostel Kürzlich führte der Stadtverband die alljährliche Info‐Fahrt über den Truppenübungsplatz Bergen mit Hinrich Baumann als ehem. Bezirksvorsteher des Gemeindefreien Bezirks Osterheide durch, der die fachkundige Begleitung im Auftrag der Kommandantur der Bundeswehr in Bergen übernommen hatte. In diesem Jahr war insbesondere das Gebiet im Norden und Osten des Platzes…
Ausgabe vom 17. November 2017 Niedersachsens Wähler haben am 15. Oktober entschieden. Wir wurden leider nur zweitstärkste Kraft. Mit Blick auf das Wahlergebnis gilt es nun, eine starke Regierung zu bilden. Aus Verantwortung für unser Land kommt es nach harten Verhandlungen jetzt zu einer Koalition von CDU und SPD. Eine Koalition aus SPD und CDU…
Ausgabe vom 9. November 2017 Am 1. November haben die Landesvorstände von CDU und SPD einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, möglichst noch im November den Ministerpräsidenten und eine neue Landesregierung zu wählen. Dem gingen erste Sondierungsgespräche mit der SPD am 26. Oktober und der FDP am 27. Oktober voraus. Trotz hoher Übereinstimmung mit…
Ausgabe vom 18. Oktober 2017 Niedersachsen hat gewählt. Die CDU – und auch ich persönlich – hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht. Wir haben unser Ziel, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden, nicht erreicht. Insbesondere unsere Schlussmobilisierung hat dazu beigetragen, dass die Linke nicht im neuen Niedersächsischen Landtag vertreten sein wird. Damit ist Rot-Rot-Grün nicht…
Neues aus Niedersachsen Ausgabe vom 8. September 2017 Kompetenzteam – Schulchaos – Digitalisierung In dieser Woche hat der NDR neue Zahlen von Infratest dimap zur politischen Stimmung in Niedersachsen veröffentlicht. Auch wenn diese Zahlen natürlich erneut nur eine Momentaufnahme sind, zeigen sie doch deutlich, sich die SPD auf historisch niedrigem Niveau stagniert und die CDU…
Aktuelles 18. Juli 2017 Rösel: Gute Sicherheitspolitik fängt in Walsrode an CDU-Bundestagsabgeordnete Kathrin Rösel besucht Aus-und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Walsrode CDU-Bundestagsabgeordnete Kathrin Rösel in den Schulungsräumen des Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrums Walsrode im Gespräch mit (von links): Polizeihauptkommissar Boris Steinberg, dem Ersten Polizeihauptkommissar Dietmar Pumm und dem leitenden Polizeidirektor Andreas Poddig„Unsere Bundespolizei ist ihren neuen…
Neues aus Niedersachsen Ausgabe vom 20. Juli 2017 ‚Kita-Pakt‘ und ‚Zukunftsvertrag Grundschulen‘ – Vermummungsverbot – Vollverschleierung Die Bertelsmann Stiftung prognostiziert in einer aktuellen Studie einen deutlichen Anstieg der Schülerzahlen. Bis 2025 wird sie demnach bundesweit um 1,1 Millionen höher sein, als von der Kultusministerkonferenz bisher angenommen.Vor dem Hintergrund kann man das Verhalten von Kultusministerin Heiligenstadt…