Haushalt 2023

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, verehrte Kollegen, meine Damen und Herren !

Zunächst herzlichen Dank an die Verwaltung und die Kämmerei für die Vorstellung des Zahlenwerks für das Jahr 2023. Dies hat immer den Vorteil für die nachfolgenden Redner, dass sie Einzelheiten und Details als bekannt voraussetzen und ihre Ausführungen einkürzen und das Haushaltsjahr 2023 auch ohne ausschließlich finanzielle As-pekte beleuchten können.

Dem hier zu beschließenden Haushaltsplan wohnt schon etwas Besonderes inne. Während die ersten Annahmen zur ersten Lesung von einem Fehl von etwas über 4 Mio. Euro ausgingen, bewegen wir uns hier und heute mit einem Ergebnishaushalt, der mit 530.000 Euro im Plus abschließt, wie sie bereits gehört haben.
Die wider Erwarten gute konjunkturelle Lage auf Landes- und Bundesebene ist dafür mitverantwortlich und kommt den einzelnen Kom-munen über erhöhte Grundbeträge bei den Schlüsselzuweisungen zugute.
Für uns in Bad Fallingbostel bedeutet dies zunächst, dass wir in den nächsten Jahren ohne ein Haushaltssicherungskonzept auskommen werden. Das ist nach knapp 20 Jahren jetzt das erste Mal ohne Pandemiemerkmale. Auch unsere nächsten Haushalte können wahrscheinlich ausgeglichen sein.
Bad Fallingbostel steht immer noch vor enormen Herausforderungen und erkennbaren Anstrengungen. Drei Sanierungsgebiete sind nach wie vor zu gestalten und mit erheblichen Investitionen verbunden. Diese reichen vom Abriss veralteter Strukturen bis zum Auf- bzw Umbau bestimmter Einrichtungen wie Kita und Feuerwehren und den Bau von Straßen.
Das ist alles nicht selbstverständlich und leicht machbar, meine Damen und Herren.
Die noch latent andauernde Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Energieknappheit und -verteuerung und die damit einhergehende Inflation machen all` diese Aufgaben nicht leichter und bedürfen besonderer Beachtung, weil sie erschwerte Voraussetzungen schaffen.
Die Halbwertzeiten von Überlegungen und Planungen werden immer kürzer.
Die Euphorie über den jetzt guten Haushalt führt nicht zum Ziel !
Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zinsen für erforderliche Kredite steigen werden und zur Kenntnis nehmen, dass die hohen Schlüsselzuweisungen für diesen Haushalt wahrscheinlich einmalig waren und nicht wiederkehren.
Der Schuldenstand von zurzeit 10.6 Mio Euro braucht jährliche Zinsen von 230.000 Euro. Die Planungen gehen von einem Schuldenstand Ende des Jahres 2023 von max. 17.3 Mio. aus. Die Kreditaufnahme von 7 Mio Euro würde etwa das doppelte an Zinsen kosten.
Klar ist aber auch, meine Damen und Herren, dass das Leben in unserer Stadt nach vorn gerichtet weiter gehen und durch Verwaltung und Politik dargestellt werden muss.
Wer nicht investiert, verliert !

Ein besonderes Ziel hierbei ist die positive Entwicklung unserer Innenstadt. Ein Thema, das uns seit langem beschäftigt und nicht so recht voranzukommen scheint. Nach dem Erwerb strategisch wichtiger Grundstücke werden die Planungen und mögliche Umsetzungen aber immer konkreter. Ziel soll sein, zentral die medizinische Versorgung für die Bevölkerung zu sichern und hierbei auf ein interdisziplinäres Zusammenwirken mit dem neuen Heidekreis Klinikum in Bad Fallingbostel hinzuarbeiten und entsprechend zu entwickeln.
Nach Abwicklung der Aufnahmebehörde und der verbleidenden Notunterkunft im Camp zum Ende des Jahres 2023 gilt es, sich auf die geplante Stationierung der Bundeswehr im Ort vorzubereiten. Auch in diesem Zusammenhang kommen enorme Herausforderungen auf uns zu. Vor dem Hintergrund eines zu erwartenden Zuzugs stellen sich die Fragen:
Reichen die Kita- und Schulplätze? Stimmt die Infrastruktur und verhält sich die Stadt insgesamt so, dass es Anreize gibt nach hier zu ziehen? Was können wir tun, damit das so wird?
Wo erschließen wir Bauland? Auch für Leute, die sich für ein Tiny-House interessieren oder sich autark versorgen wollen.
Wie stärken wir die Ortschaften und ermöglichen es, dass dort die Einwohner bleiben oder neue Mitbürger dort Zuzugsmöglichkeiten finden?
Dieser Fragen wollen wir uns annehmen und insgesamt Schwächen schwächen und Stärken stärken!

Der erforderliche Blick auf mittlerweile anzunehmende Tatsachen in Sachen Heidekreis Klinikum und Stationierung der Bundeswehr muss das Erkennen von großen Chancen für unseren Ort beinhalten.

Die Chance, hierbei vieles gut und richtig zu machen, haben wir nur ein Mal !

Deshalb ist es wichtig, dass wir frühzeitig in die Planungen einsteigen und uns die genannten Fragen beantworten. Eine Aufgabe, die man nicht nebenbei erledigt. Daher sehen auch wir die Erforderlichkeit, jetzt die hauptamtliche Aufgabe der Stadtentwicklung, ggfls. auch als Stabsstelle, zu installieren und zusätzlich personell zu besetzen.
Übrigens, meine Damen und Herren: hierüber waren sich alle Fraktionen und die Gruppe bei den Beratungen zum Haushalt 2023 einig. Eines alleingängerischen Antrags hätte es somit nicht bedurft. Aber es ist ja immer schön, wenn ein Antrag einstimmig durchgeht.

Auch halten wir den Vorschlag des Bürgermeisters für richtig, seinem allgemeinen Vertreter zu ermöglichen seine eigentlichen Aufgaben intensiver wahrzunehmen und die Leitung des Fachbereiches 1 abzugeben und diese Stelle nun neu zu besetzen.

Ein Schelm wäre nun, wer glaubt, dass der Bürgermeister sich dadurch freigestellt hat!
Anderswo passieren ähnliche Dinge. So wird es bald einen 2. Kreisrat geben und der Nds. Landtag genehmigt sich einen fünften Vizepräsidenten.

Für uns als Gruppe war es wichtig, eine weitere Stelle im Ordnungsamt zu fordern – eine zweite Außendienstkraft.
Wir brauchen jemanden zusätzlich, der im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Auge auf die Dinge wirft, die um uns herum unerlaubterweise geschehen. Das passiert jeden Tag und beginnt beim Falschparken und endet bei allgemein anderen Verstößen. Es kann nicht sein, dass es Personen im Ort gibt, die glauben, hier machen zu können, was sie wollen. Wo es Regeln gibt, bedarf es der Kontrolle! Der neue Außendienstler soll aber auch in vielen Belangen Mittler zur Verwaltung sein – eine Schnittstelle also!

Über diese Stelle waren sich die Fraktionen und die Gruppe im Vorfeld ebenfalls einig und deshalb haben wir auf einen uns schmückenden Antrag verzichtet.

Sie sehen schon, meine Damen und Herren, dass zur Bewältigung der Herausforderungen zusätzliches Personal benötigt wird und auch dafür, die Chance, die sich uns bietet, richtig und umfänglich wahrnehmen zu können. Wir müssen aber auch erkennen, dass damit finanzielle Verpflichtungen einhergehen, die dauerhaft erfüllt werden müssen. Über allem steht aber auch die Forderung nach einer dauerhaften Leistungsfähigkeit der Haushalte und deshalb war ein Spagat mit Augenmaß erforderlich.
Für 2023 sind knapp 7 Stellen mehr vorgesehen, was die Personalkosten auf 9.40 Mio in die Höhe treibt.

Weiter war uns wichtig, dass die Sportvereine SVE in Bad Fallingbostel und der TSV in Dorfmark im Bereich der freiwilligen Leistungen erhöhte Zuschüsse erhalten. Wir wollen, dass in der Zeit nach der Pandemie gewohnte Dinge wie z.B. der Kinderkarneval wieder stattfinden können. Die Kosten dafür sind gestiegen und wir wollen jetzt verhindern, dass die Vereine veranlasst sind, betteln zu kommen. Helfen wir ihnen lieber im Vorfeld dessen, was auf sie zukommt. Sollte sich durchsetzen, dass beim Handball wieder mit der sog. „Backe“ gespielt werden muss, steigen die Kosten für die Hallenreinigung nicht unerheblich. Sollte es so kommen, wären die Mittel dafür jetzt schon da und stünden zur Verfügung. Wir denken, dass das vorausschauend ist.

Vorausschauend ist es auch, wenn im Bereich der erneuerbaren Energien mögliche Projekte angedacht werden. Wir müssen klären, wie wir die Bürger beteiligen können am Betrieb von Photovoltaik- und Windkraftanlagen.
So stellen wir uns einen Plan zur Entwicklung von „Bürger-Beteiligungsformaten beim Ausbau erneuerbarer Energien im Stadtgebiet vor dem Hintergrund einer gerechteren Gewinnverteilung“ vor, weil die Betreiber der Energieanlagen verpflichtet werden sollen, die Kommunen, Bürger oder genossenschaftliche Ein-richtungen an den Gewinnen zu beteiligen.
Abschließend möchte ich nochmals für unsere Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Gruppe sowie der Verwaltung werben. Wir stellen uns vor, dass auf Konkurrenzdenken und Parteienbefindlichkeiten verzichtet werden sollte.
Diese Eskapaden kosten uns eine Menge Zeit und führen zu verzögerten Erfolgen. Um das, was wir eigentlich gemeinsam wollen, zu erreichen, brauchen wir geschlossene Mehrheiten und ein vertrauensvolles Miteinander und ein Mehr des aufeinander Zugehens.

Mit diesen Zukunftsgedanken bedanke ich mich im Namen meiner Gruppe für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bei der Verwaltung für ihre überwiegend verlässliche Zuarbeit und bei den anderen Fraktionen für die in vielen Bereichen verbesserte Übereinkunft.
Wir werden dem Haushalt mit seinem Stellenplan und dem Investitionsprogramm 2022-2026 zustimmen.

Gemeinsam wollen wir hoffen, dass der barbarische Krieg in der Ukraine bald zu Ende gehen wird und die Menschen dort alsbald wieder in Frieden und Freiheit leben können.

Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2023 sowie allzeit Gottes Segen.
Vielen Dank!