Neues vom 26. Mrz

Ausgabe vom 26. März 2019

Plenarwoche – Sonderermittler – Urheberrechtsreform

Gestern hat das Europäische Parlament die EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Gespräche über dieses Gesetz dauerten über Jahre an und riefen insbesondere in den vergangenen Wochen lauten Protest hervor. Ich begrüße es sehr, dass nun die Verleger und Kreativen an ihrer Arbeit und damit an ihrem geistigen Eigentum auch online angemessen beteiligt werden. Eine zeitgemäße Urheberrechtsreform war längst überfällig, um es an das Zeitalter des Internets anzupassen. Gleichzeitig nehme ich die Sorgen gerade junger Menschen hinsichtlich befürchteter Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Netz sehr ernst. Deswegen hat die Union einen Weg vorgezeichnet, mit dem wir sogenannte Upload-Filter bei der Umsetzung in nationales Recht ausschließen können. Wir wollen, dass Inhalte in der Praxis nicht beim Upload blockiert werden, sondern dass für diese Inhalte fair gezahlt wird. Damit ist uns ein Kompromiss gelungen, der alle Interessen ausgleicht.

Auch in der Landespolitik ist es dieser Tage spannend. Der Missbrauchsskandal in Hameln-Pyrmont bedrückt mich sehr. Er muss lückenlos aufgeklärt werden. Dafür werden wir genauso einstehen wie für die kritische Überprüfung der Pflegekammer. 51.000 Unterschriften gegen die Kammer sind ein eindrucksvolles Signal der niedersächsischen Pflegekräfte.

Heute beginnt die Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtags. Dabei werden wir unter anderem darüber beraten, wie Vereine bei der Umsetzung der DSGVO entlastet werden können, was wir gegen Missstände in Schlachthöfen tun und wie wir den Mobilfunk- und 5G-Ausbau vorantreiben. Sie können wie immer live zuschauen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

Manfred for Präsident!

Zum ersten Mal ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Kandidaten und einem gemeinsamen Programm in den Europa-Wahlkampf. Europa muss in der Weltpolitik eine starke Stimme sein und die globalen Spielregeln mitbestimmen – das ist unser Anspruch. Gleichzeitig schützen wir das Subsidiaritätsprinzip. Denn vor Ort wissen wir in vielen Angelegenheiten am besten, worauf es ankommt. Am 26. Mai wollen wir als stärkste Kraft aus der Wahl des Europäischen Parlaments hervorgehen, damit Manfred Weber EU-Kommissionspräsident wird. Bitte unterstützen Sie uns dabei! Wahlprogramm