News vom 17. Nov 17

Ausgabe vom 17. November 2017

Niedersachsens Wähler haben am 15. Oktober entschieden. Wir wurden leider nur zweitstärkste Kraft.
Mit Blick auf das Wahlergebnis gilt es nun, eine starke Regierung zu bilden. Aus Verantwortung für unser Land kommt es nach harten Verhandlungen jetzt zu einer Koalition von CDU und SPD.
Eine Koalition aus SPD und CDU ist etwas Neues für Niedersachsen. Eine große Koalition eröffnet die Chance für neue und grundlegende Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden: Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit, Zusammenhalt und Stärkung des ländlichen Raumes.
Über die Frage der Ausgestaltung haben CDU und SPD in den letzten Wochen sehr intensiv gerungen. Aber: wir haben uns geeinigt. Dieser Koalitionsvertrag trägt die deutliche Handschrift der CDU. Wir konnten zahlreiche Ziele der CDU erreichen.
Der Koalitionsvertrag wurde gestern Abend auf der Homepage der CDU zum Nachlesen eingestellt. Die wichtigsten 10 Punkte möchten wir Ihnen jedoch hier zur Kenntnis geben.
 
Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt
 
Bildung
Mit guter Bildung sichern wir die besten Zukunftschancen für die junge Generation in Niedersachsen:
Die vollständige Beitragsfreiheit für Kinder im Kindergartenalter kommt zum Kindergartenjahr 2018/2019. Wir schnüren ein Unterrichtssicherungspaket mit mindestens 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen, um möglichst schnell zu einer Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent für die allgemeinbildenden Schulen zu gelangen.
Wir nutzen die Chance, einen tragfähigen Schuldfrieden mit Lehrkräften, Eltern und Schüler zu erreichen. Ewige Schulstrukturdebatten sind nicht hilfreich. CDU und SPD werden eine zukunftsfähige Schulstruktur schaffen, die über die kommende Legislaturperiode hinaus Stabilität und Kontinuität garantiert.
 
Atempause bei der Inklusion: Die Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I erhalten auf Antrag Bestandsschutz bis 2028. Außerdem werden keine weiteren Förderschularten abgeschafft.
 
Wissenschaft
Das in wissenschaftlichen Einrichtungen vorhandene Innovationspotential für gesellschaftlichen Fortschritt und Sicherung des Wohlstandes soll besser genutzt werden, um den Technologie- und Wissenstransfer auszubauen und die regionale Vernetzung mit Unternehmen zu stärken.
CDU und SPD sehen zusätzlichen Bedarf an Studienplätzen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, beim Medizinstudium (mit bis zu 200 zusätzlichen Studienplätzen), in der Lehramts- und Imam-Ausbildung.
Um den notwendigen digitalen Wandel zu gestalten, wollen SPD und CDU ein niedersächsisches Kompetenzzentrum für Digitalisierung aufbauen. Das OFFIS-Institut in Oldenburg soll künftig in Kooperation mit dem L3S in Hannover zu einem landesweit agierenden Kompetenzzentrum für Digitalisierung entwickelt werden.
 
Innere Sicherheit
Alle Menschen in Niedersachsen sollen sicher in unserem Land leben können. Wir geben der Polizei mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Gefährder. Dafür werden die Regierungspartner Regelungen schaffen, zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), zu Meldeauflagen und Kontaktverboten, zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln und damit veränderten Kriminalitätsphänomenen Rechnung tragen.
SPD und CDU streben an, bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen. In einem ersten Schritt sollen 1.500 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte und zusätzliche Verwaltungskräfte sowie Spezialistinnen und Spezialisten einstellt werden.
 
Asylpolitik
Die Regierungspartner stehen zum Grundrecht auf Asyl für Menschen, die auf unseren Schutz und auf unsere Hilfe angewiesen sind.
CDU und SPD stehen zu einer klaren Differenzierung zwischen Asylbewerbern mit und ohne Bleibeperspektive. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen möglichst in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und direkt von dort in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die Abschiebung von Gefährdern und Integrationsverweigerern hat dabei oberste Priorität. CDU und SPD sind sich einig, die gesetzlichen Möglichkeiten, wie die der Abschiebehaft, auch konsequent zu nutzen.
Asylbewerber mit Bleibeperspektive und Familien sollen unmittelbar nach der Registrierung auf die Kommunen verteilt werden und dort Integrationsangebote erhalten.
 
Justiz
Die unabhängige Justiz ist der Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land. CDU und SPD wollen die Voraussetzungen für schnelle, verständliche und nachvollziehbare Verfahren verbessern sowie einen modernen und sicheren Justizvollzug gewährleisten.
SPD und CDU setzen sich für eine angemessene Ausstattung der Justiz ein. Beide Regierungspartner streben an, 50 zusätzliche Stellen im Haushaltsjahr 2018 zu schaffen. Damit stärken wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
 
Kommunen
Unsere Städte und Gemeinden sind Dreh- und Angelpunkt unseres täglichen Lebens. Um gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, setzen CDU und SPD auf erhebliche Investitionen insbesondere bei Bildung, Mobilität, Kultur, Pflege und ärztlicher Versorgung.
Unsere Kommunen sind zentraler Bestandteil für die Leistungsfähigkeit Niedersachsens. Basis für die Leistungsfähigkeit jeder Gebietskörperschaft ist eine Finanzausstattung, die die notwendigen Spielräume für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben schafft. Mit einem Investitionsprogramm für Kommunen mobilisieren wir in den kommenden 5 Jahren kommunale Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro.
 
Wirtschaft und Digitalisierung
Die digitale Transformation, die Fortführung der Energiewende und die Stärkung unserer regionalen Wirtschaft soll dazu genutzt werden, Niedersachsen im Wettbewerb zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und damit Wachstumschancen im ganzen Land zu generieren.
SPD und CDU wollen bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Niedersachsen soll beim Ausbau der Digitalisierung an die Spitze der Bundesländer geführt werden. SPD und CDU bekennen sich zum Abbau überflüssiger Bürokratie. Daher wird die Landesregierung mit einem Beauftragten für Bürokratieabbau im Wirtschaftsministerium den Abbau überflüssiger Bürokratie koordinieren und mit allen Beteiligten vorantreiben.
Eine zentrale Bedeutung bei der Stärkung der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur kommt dem Autobahnbau zu. SPD und CDU sorgen für einen zügigen den zügigen Fortschritt beim Autobahnbau. Dies gilt vor allem für den Bau der A 20 und der A 39, die Lückenschlüsse im Verlauf der A 26 und der A 33 und den Ausbau der wichtigen Transitrouten A 1, A 2, A 7 und E 233.
 
Landwirtschaft und Umwelt
CDU und SPD streben an, ein faires Miteinander zwischen landwirtschaftlicher Produktion, Tierwohl und Verbraucherschutz zu schaffen. Niedersachsen soll nicht mehr nur quantitativ, sondern auch qualitativ Agrarland Nummer eins in Deutschland werden. Das gilt für ökologisch sowie konventionell erstellte Lebensmittel. Bei Wolfsrissen wird die künftige Regierung für schnellere Entschädigungen sorgen. Zudem soll die Möglichkeit zur letalen Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe verbessert werden.
 
Zusammenhalt der Gesellschaft
CDU und SPD stehen zu einer solidarischen Gesellschaft. Ziel von SPD und CDU ist der Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer und pflegerischer Versorgung im ganzen Land. Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern in Niedersachsen wird weiter abgebaut und neuer verhindert. Dazu wird das Fördervolumen des Landes für die Einzelförderung von Krankenhäusern deutlich von 120 auf 200 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Das Krankenhausinvestitionsprogramm wird fortentwickelt und analog zum Wirtschaftsförderfonds verstetigt.
 
Haushalt und Finanzen
In der kommenden Legislaturperiode werden keine neuen Schulden gemacht. Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes sind für uns verbindlich. Wir werden sie und entsprechende Regelungen dazu in der Niedersächsischen Verfassung verankern. Neben dem Abbau des Investitionsstaus streben CDU und SPD den Einstieg in die Tilgung von Altschulden in dieser Legislaturperiode an.
 
Zusammenfassend:
Diese Koalition ist ein Startsignal für eine neue Politik, die aus unterschiedlichen Haltungen die besten Lösungen für Niedersachsen sucht und langfristig die Weichen für das Land und seine Bürger stellt. Wir wollen nicht in Tageserfolgen denken, sondern wir wollen im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern an die Spitze kommen.
Wir wollen die Lebensqualität aller Menschen, auf dem Land und in der Stadt verbessern. Wir müssen sowohl den Wirtschaftsstandort Niedersachsen stärken, um so auch für die Schwächeren in unserer Gesellschaft sorgen zu können. Und dafür müssen wir alle Landesteile in den Blick nehmen.
Unsere Politik arbeitet auf der Grundlage von Maß und Mitte – mit Fortschritt und Pragmatismus. Unser Ziel ist ein erfolgreiches und innovatives Niedersachsen. Bitte unterstützen Sie uns auf diesem Weg!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen