News vom 8. Sep 17
Neues aus Niedersachsen
Ausgabe vom 8. September 2017
Kompetenzteam – Schulchaos – Digitalisierung
In dieser Woche hat der NDR neue Zahlen von Infratest dimap zur politischen Stimmung in Niedersachsen veröffentlicht. Auch wenn diese Zahlen natürlich erneut nur eine Momentaufnahme sind, zeigen sie doch deutlich, sich die SPD auf historisch niedrigem Niveau stagniert und die CDU weiterhin klar stärkste Kraft wäre. Wir bekämen, wenn jetzt in Niedersachsen gewählt würde, den Regierungsauftrag. Ohne uns könnte keine Regierung gebildet werden. Rot-Grün ist meilenweit entfernt von einer Mehrheit. Das ist für uns Ansporn, für den Wechsel in Niedersachsen zu kämpfen. Wir geben gemeinsam Gas für einen Neuanfang in Niedersachsen.
ABER: Eine Koalition aus SPD und Grünen mit der LINKEN wäre für Weil & Co. in greifbarer Nähe. Und Herr Weil hat bisher nicht wie die CDU jegliche Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen. Er muss jetzt endlich klar Farbe bekennen, damit die Niedersachsen wissen, woran sie sind. Er muss sagen, ob er um der Macht willen mit der radikalen Linken zusammenarbeiten würde. Mehr dazu lesen Sie im Beitrag unseres Landesvorsitzenden Bernd Althusmann.
Das Chaos an den niedersächsischen Schulen hat nach den Sommerferien bisher unbekannte Ausmaße angenommen. Die CDU kritisiert die Arbeit von Ministerin Heiligenstadt schon lange. Jetzt haben Landeselternrat und der Philologenverband deutlich gemacht, dass es so mit dem „Heiligenstadt-Karusell“ – den Abordnungen von Gymnasilalehrern an andere Schulen – nicht weitergehen kann. Auch dazu lesen Sie mehr in diesem Newsletter.
Weitere Themen sind die Forderung der CDU nach einer flächendeckenden Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Niedersachsen, das Kompetenzteam von Bernd Althusmann und die Digitalisierung.
Herzliche Grüße
Ulf Thiele MdL
Generalsekretär
Althusmann: Wohnsitzauflage für ganz Niedersachsen
Bundestag und Bundesrat haben die Möglichkeit geschaffen, eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge anzuwenden. In Niedersachsen haben der amtierende Ministerpräsident und Rot-Grün es mehrfach abgelehnt, dies umzusetzen. Die Folge dieses Fehlers von Weil und Co.: Eine große Anzahl Flüchtlinge zieht ungesteuert in die großen Städte. Insbesondere Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst erklären seit Monaten, dass sie die Situation nicht mehr bewältigen können. Dort drohen Abschottung und Integrationsprobleme. Jetzt, nach Monaten der Untätigkeit und kurz vor dem Wahltermin, lässt Weil seinen Innenminister eine halbherzige „negative“ Wohnsitzauflage erlassen. Das heißt, Flüchtlinge dürfen nicht mehr nach Salzgitter ziehen. Doch damit verlagert er das Problem nur. Wir brauchen eine Lösung für das ganze Land. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann fordert Rot-Grün auf, den vom Bund geschaffenen Rechtsrahmen jetzt endlich voll auszuschöpfen, um Überlastungen einzelner Kommunen, Bildung von Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen zu verhindern. Er kündigte einen entsprechenden Erlass direkt nach dem Regierungswechsel.
NDR-Umfrage: Die CDU bekäme in Niedersachsen den Regierungsauftrag
„Die Umfragezahlen sind für die CDU in Niedersachsen und für mich persönlich noch mehr Ansporn bis zur Schließung der Wahllokale am 15. Oktober zu kämpfen, damit es einen Neuanfang in unserem Bundesland geben kann. Das Thema Bildung ist weiterhin für alle Niedersachsen eines der wichtigsten. Hier machen wir, mit Unterrichtsgarantie und Erhalt der Förderschulen, ein Angebot für einen echten Neuanfang“, kommentiert Bernd Althusmann die Umfragezahlen von Infratest dimap im Auftrag des NDR.
Reinhold Hilbers und Björn Thümler im Kompetenzteam
Bernd Althusmann hat am Dienstag zwei weitere Mitglieder seines Kompetenzteams zur Landtagswahl am 15. Oktober vorgestellt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler (Berne) wird verantwortlich für die Finanzpolitik und die Digitalisierung. Sein Stellvertreter Reinhold Hilbers (Wietmarschen) erhält die Zuständigkeit für die Sozial- und Familienpolitik. „Die beiden Herren sind in Niedersachsen nicht unbekannt und bringen viel Erfahrung mit. Björn Thümler hat als Fraktionsvorsitzender bewiesen, dass er ein wahrer Allrounder ist. Er kennt sich in allen landespolitischen Feldern trefflich aus. Das ist für einen Finanzminister eine wesentliche Eigenschaft. Reinhold Hilbers ist seit 2013 stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Haushalt-, Finanz- und Sozialpolitik. Mit seiner vorigen Tätigkeit als Leiter der Lebenshilfe Nordhorn hat er das Sozialwesen unmittelbar kennengelernt“, so Bernd Althusmann.
Ärger über „Heiligenstadt-Karussell“ an Schulen reißt nicht ab
Als besorgniserregend bezeichnen der neue Vorsitzende des Landeselternrates Mike Finke und der Vorsitzende des Philologenverbandes Horst Audritz in einer gemeinsamen Erklärung die Situation zum Schuljahresanfang mit den umfangreichen Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen und der schlechten Unterrichtsversorgung. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert zugleich den Umgang von Kultusministerin Heiligenstadt mit den Lehrkräften. „Vier Wochen nach Schuljahresbeginn bricht sich die Empörung über den chaotischen Schulstart weiter Bahn. Die Welle der Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen reißt nicht ab. Auch vier Wochen nach Schuljahresbeginn gibt es an manchen Schulen noch keinen fertigen Stundenplan.“
Bley und Althusmann: Digitalisierung ist Wachstumstreiber für Niedersachsens Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, spricht sich mit Blick auf die Anhörung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Digitalisierung für den landesweiten Ausbau der digitalen Infrastruktur aus. Die Digitalisierung sei ein „Wachstumstreiber für die Niedersächsische Wirtschaft und ein wichtiger Faktor für den Erhalt vieler Arbeitsplätze.“ Auch für den niedersächsischen CDU-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten, Dr. Bernd Althusmann, stehen der landesweite Netzausbau und die Stärkung der „digitalen Kompetenzen“ im Mittelpunkt der Digitalisierung. „Wir wollen an die digitale Spitze. Wir machen Niedersachsen zum Gigabit-Land. Das heißt: bis zum Jahr 2022 schaffen wir Highspeed-Internet für jeden Bürger, in jeder Wohnung, in jedem Haus und in jedem Betrieb.“