News vom 9. Nov 17

Ausgabe vom 9. November 2017

Am 1. November haben die Landesvorstände von CDU und SPD einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, möglichst noch im November den Ministerpräsidenten und eine neue Landesregierung zu wählen. Dem gingen erste Sondierungsgespräche mit der SPD am 26. Oktober und der FDP am 27. Oktober voraus. Trotz hoher Übereinstimmung mit der FDP reicht es bekanntlich für eine Regierungsbildung nicht. Ein geplantes Sondierungsgespräch mit den Grünen kam nicht zustande.
 
Unser vorangiges Ziel ist und bleibt es, für Niedersachsen unter dem Motto „Aufbruch, Sicherheit und Zusammenhalt“ einen Zukunftsentwurf zu erstellen. Wir stehen für neue Ideen und tragfähige Innovationen. Wir wollen unser Bundesland inhaltlich auf den Feldern der Inneren Sicherheit, der Bildung, der Infrastruktur und der Digitalisierung voranbringen. Der geplante Zeitrahmen ist ambitioniert. Es gilt Sorgfalt vor Eile. Der Verantwortung, die wir für Niedersachsen tragen, sind wir uns bewusst.
 
Derzeit arbeiten alle Beteiligten konzentriert und effektiv an der Gestaltung eines möglichen Koalitionsvertrags. Dies geschieht in 8 Arbeitsgruppen, die die thematischen Schwerpunkte der gemeinsamen Regierungsarbeit festlegen sollen:
 
– AG Rechtsstaat (Innen, Justiz, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Sport)
– AG Bildung (Frühkindliche Bildung, Kultus, Berufliche Bildung, Erwachsenenbildung, Wissenschaft und Forschung, Hochschule, Kultur)
– AG Arbeit und Wirtschaft (Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur, Digitalisierung, Energie)
– AG Soziales (Gesundheit, Pflege, Sozialpolitik, Wohnungsbau, Familie, Gleichstellung, Integration, Ehrenamt, Kirchen und Religionsgemeinschaften)
– AG Ländlicher Raum (Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Umwelt-/ Natur-/ Artenschutz inkl. Jagd und Wolf)
– AG Landesentwicklung (Verwaltungsmodernisierung, Kommunen, Bund, Europa)
– AG Haushalt und Finanzen (Landeshaushalt, Beteiligungsmanagement, staatliches Baumanagement)
– AG Medien
 
CDU und SPD haben vereinbart, dass die gemeinsamen Facharbeitsgruppen ihre Arbeit im November abschließen. Die erzielten Ergebnisse sowie die strittigen Fragen berät anschließend der gemeinsame Lenkungsausschuss unter Federführung der jeweiligen Landesvorsitzenden. Inzwischen haben wir den elementar wichtigen Bereich des finanziellen Rahmens abgesteckt und weitere Zeitpläne festgelegt. Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, werden wir diesen dem Landesausschuss der CDU in Niedersachsen offiziell zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
 
Mir ist bewusst, dass dies viele technische und organisatorische Details sind, obwohl es Ihnen – wie uns allen – natürlich vielmehr um die inhaltliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit von CDU und SPD geht. An dieser Stelle bitte ich nochmals um Verständnis, dass wir keine Details oder Zwischenergebnisse aus den laufenden Verhandlungsrunden kommunizieren. Ich kann Ihnen aber versichern, dass alles, was wir in den kommenden Wochen festlegen, auf Basis unseres umfangreichen Regierungsprogramms geschieht. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie natürlich gerne auf dem Laufenden.
 
Wir wollen unser Land wieder nach vorne bringen. Das ist unsere Leitlinie. Daran werden wir uns messen lassen.
 
Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

Sondierungen in Berlin

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer MdB, äußerte sich nach den Gesprächen am Dienstag sehr zuversichtlich, dass es bis Freitag gelingen werde, sich auf eine zufriedenstellende Anzahl von Arbeitspapieren zu verständigen, die dann als Arbeitsgrundlage für die künftigen Koalitionsverhandlungen geeignet sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erfreut über das Entgegenkommen der Grünen beim Klimaschutz. Die Parteispitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen waren am Montagabend zusammengekommen, um die zweite Runde der Sondierungsgespräche vorzubereiten. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats – nach einem Parteitag der Grünen am 25. November – Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.

Hier geht es zu den Fakten der CDU zu den Jamaika-Sondierungen.