Neues vom 7. Feb 2018

Ausgabe vom 7. Februar 2018

Nach intensiven Verhandlungen sende ich Ihnen herzliche Grüße aus Berlin. Es freut mich, dass es uns gelungen ist, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD erfolgreich abzuschließen. Die Fortsetzung der Großen Koalition ist nicht von allen gewünscht, eröffnet aber die Chancen für wichtige Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen in und für Deutschland gerecht zu werden. Gemeinsam wollen CDU/CSU und die SPD für ein zukunftsfähiges und dynamisches Deutschland arbeiten. Für mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, für eine bessere Bildung, eine bessere Infrastruktur und für eine schnellere Digitalisierung.

Im Bereich Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung, den ich federführend mit verhandeln durfte, ist uns eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, das Schaffen von Investitionsanreizen und ein besserer Schutz von Mietern vor ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen gelungen. Mit der Einführung eines Baukindergeldes in Höhe von 1.200 Euro pro Kind stärken wir jedes Jahr rund 200.000 junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Zudem soll der Ersterwerb eines Hauses oder einer Wohnung mit einer Bürgschaft unterstützt werden. Damit wird das Eigenkapital nicht zusätzlich belastet. Dies war mir schon im Landtagswahlkampf ein wichtiges Anliegen. Weiterhin stärken wir mit zwei Milliarden Euro zusätzlich den sozialen Wohnungsbau, schaffen mehr Wohnraum und wirken damit auch dem Mietanstieg in Großstädten entgegen. Städten und Gemeinden werden wir helfen, Bauland günstig zu erwerben. Uns ging es in diesem Bereich um die deutliche Entlastung der Menschen.

Auch in den weiteren Politikfeldern ging es uns als Union übereinstimmend darum, unsere Familien zu stärken und die Bürger unseres Landes mittelfristig zu entlasten sowie die Weichen in Richtung eines modernen Deutschlands zu stellen:

Familienpolitik: Die Förderung von Familien bleibt ein christdemokratisches Kernanliegen. Daher haben wir durchgesetzt, dass das Kindergeld um 25 Euro pro Kind und Monat – bereits ab dem kommenden Jahr – steigen wird. Der Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag für Einkommensschwache steigt ebenfalls. Die Rechte von Kindern werden mit ihrer Verankerung im Grundgesetz gestärkt.

Steuer-/Finanzpolitik: Union und SPD haben vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll. Den ersten deutlichen Schritt hierzu, in einem Umfang von 10 Milliarden Euro, werden wir schon in dieser Wahlperiode gehen. Steuererhöhungen für die Bürger unseres Landes wird es mit der Union nicht geben.

Bildungspolitik: Union und SPD werden das sog. Kooperationsverbot im Grundgesetz ändern, damit sich der Bund stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Hiervon werden wir auch in Niedersachsen direkt profitieren. Wir wollen für den Ausbau von Ganztagsschulen und die Betreuung unserer Kinder zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Für eine Reform des Bafög investieren wir eine weitere Milliarde Euro und 600 Millionen Euro in die bessere Ausstattung der Universitäten.

Innere Sicherheit/Justiz: Wir stehen für einen starken Staat. Wir stärken den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen mit je 7.500 zusätzlichen Stellen ausgestattet werden. Neu geschaffen werden zusätzlich 2.000 Stellen in der Justiz, ebenfalls ein notwendiger Schritt zur verbesserten Sicherheit in unserem Land.

Flüchtlingspolitik: Die Bundesländer werden bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für die Flüchtlingskosten erhalten. Gleichzeitig werden wir den Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 Personen im Jahr begrenzen. Die Asylverfahren werden zukünftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ durchgeführt. Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz bleibt bis zum 31. Juli 2018 ausgesetzt. Im Anschluss wird der Nachzug eng begrenzt. Maximal 1.000 Personen pro Monat werden nach Deutschland kommen dürfen. Die bestehende Härtefallregelung bleibt bestehen.

Digitalisierung: Unser Ziel ist es, bis 2025 schnelles Internet mit Gigabit-Netzen flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Die Netzneutralität bleibt erhalten, d.h. alle Daten werden mit dem gleichen Tempo transportiert. Insgesamt wollen wir einen Fonds mit 10 bis 12 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Auch hiervon werden wir in Niedersachsen in den kommenden Jahren deutlich profitieren.

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen leben vom Kompromiss, von Zuversicht und Pragmatismus! Die letzten Tage haben gezeigt, dass mit Verantwortung, Augenmaß und Respekt das Erreichen gemeinsamer Ziele möglich sein wird. Wir wollen und müssen jetzt zügig an die Arbeit gehen.

Den Entwurf des Koalitionsvertrages können Sie hier herunterladen: «Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.»

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen