Haushalt 2024

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, verehrte Kollegen, meine Damen und Herren !

Zunächst herzlichen Dank an die Verwaltung und Herrn Volkmer, unserem Kämmerer, für die Vorstellung des Zahlenwerks für das Jahr 2024. Dies hat für die nachfolgenden Redner immer den Vorteil, dass sie Einzelheiten und Details als bekannt voraussetzen und ihre Ausführungen einkürzen und das kommende Haushaltsjahr auch ohne ausschließlich finanzielle Aspekte beleuchten können.

Dem hier zu beschließenden Haushaltsplan wohnt dieses Jahr erneut die Herausforderung inne, dass die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken.
So verzeichnen wir Mehrausgaben von 1.0 Mio. für Energie bei gleichzeitig weniger Einleitungsmengen in die Kläranlage und 1.0 Mio. Euro mehr für Personal, was den zurückliegenden Tarifverhandlungen geschuldet ist. Eine Mindereinnahme von ca. 800.000 Euro erwarten wir im Bereich der Schlüsselzuweisung von Bund und Land durch den Wegfall zählender Einwohner.

So sind fehlende ca. 2.8 Mio. schnell erklärt.

Während die ersten Annahmen zur ersten Lesung von einem Fehl von 2.783 Mio Euro ausgingen, bewegen wir uns hier und heute nach der 2. Lesung selbst nach diversen Anträgen zum Haushalt im Ergebnishaushalt bei einem strukturellen Fehl von „nur“ 2.768 Mio. Euro.
Das Fehl kann durch Überschussrücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden und verursacht kein Haushaltssicherungskonzept.
Das zweite Jahr in Folge ohne Konsolidierung also!
Alles in allem schauen wir für 2024 auf eine von Anfang an solide geplante Finanzarchitektur, die noch besser wäre, würden Land und Bund die Musik bezahlen, die sie bestellt haben. Ich spreche hier von kostenloser KiTa-Betreuung und weiteren sozialen Leistungen, die die Kommunen teilweise unausgeglichen zu leisten haben.

Eine für die kommenden Jahre eingeplante Größe ist uns noch genommen worden.
Der Landkreis hat uns in seiner Kreistagssitzung am vergangenen Freitag ca. 2 Mio. Euro gestrichen. Hierbei handelt es sich um Restmittel von ehemals 4.2 Mio. Euro gem. eines Beschlusses des Kreistages aus dem Jahre 2016. Diese Mittel waren für die Gestaltung der Sanierungsgebiete Wiethop und Weinberg gedacht.
Hierzu stellt sich einerseits die Frage nach der Verlässlichkeit politischer Entscheidungen des Kreistages bei der Hilfeleistung seinen Mitgliedsgemeinden gegenüber. Andererseits kommt der Landrat aber seiner Aufgabe nach und sucht bei einem ebenfalls mit 20.5 Mio. Euro defizitären Haushalt nach Einsparpotenzialen. Die Rahmenbedingungen haben sich seit 2016 geändert.
So wird die gesunkene Kauf- und Steuerkraft in unserer Stadt durch den Fortgang Britischer Einheiten zum einen durch die Bundeswehr ab 2024 und zum anderen durch die Ansiedlung des Heidekreisklinikums ab 2027 ersetzt. Ferner werden von den zunächst geplanten 900 jetzt nur noch 600 Wohnungen anzukaufen und zurückzubauen sein.
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Wir als Gruppe CDU/FDP haben auch in diesem Jahr ganz bewusst weitgehend auf Anträge zum Haushalt, gern auch als Ego-Shows bezeichnet, verzichtet, denn Bad Fallingbostel steht immer noch vor enormen Herausforderungen und erkennbaren Anstrengungen, die erst einmal erledigt werden sollten.
Was sollen vor diesem Hintergrund also Forderungen, die nicht geleistet werden können, den Haushalt belasten und in aller Regel Rügen aus der Politik nach sich ziehen, weil sie nicht erledigt oder angefasst worden sind ?
Wir wollen also keinen weiteren Druck aufbauen, auch nicht auf die vielen neuen Mitarbeiter im Hause.

Somit: Alles zu seiner Zeit !

Ich will Ihnen sagen warum:
Drei Sanierungsgebiete sind neben anderen Aufgaben nach wie vor zu gestalten und mit erheblichen Investitionen verbunden.
Diese Aufgaben insgesamt reichen von Abriss veralteter Strukturen bis hin zu Auf- bzw. Umbauten bestimmter Einrichtungen wie Feuerwehren, Kläranlage und den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen.
Der Gewinnung von Wohn- und Gewerbeflächen und der infrastrukturellen Anbindung des Heidekreis-Klinikums und der Einbindung der zur erwartenden Bundeswehr in unserer Stadt gilt es Beachtung zu schenken.
Das ist doch eine schon vorhandene Menge, die nicht selbstverständlich mal eben erledigt werden kann und leicht machbar ist, meine Damen und Herren.
Das muss doch erkannt werden und wir dürfen mit Anträgen die Grenze des Machbaren nicht überschreiten!
Da haben wir eine gewisse Verantwortung im Einklang mit der Verwaltung.
Der Ukraine-Krieg, die Energieknappheit und -verteuerung und das erzwungene Sparverhalten der Bundesregierung machen all` diese Aufgaben nicht leichter und bedürfen besonderer Beachtung, weil sie erschwerte Voraussetzungen schaffen.
Die Halbwertzeiten von Überlegungen und Planungen werden immer kürzer.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zinsen für erforderliche Kredite steigen werden und zur Kenntnis nehmen, dass die hohen Schlüsselzuweisungen mit der Schließung der Landesaufnahmebehörde ein Ende gefunden haben und sich wieder im Normalmaß einpendeln werden.
Der Schuldenstand von zurzeit 10.7 Mio Euro braucht jährliche Zinsen von 240.000 Euro. Die Planungen gehen von einem Schuldenstand Ende des Jahres 2024 von max. 15.1 Mio. aus. Die Kreditaufnahme von 5,3 Mio. Euro würde ein Vielfaches dessen an Zinsen kosten.

Klar ist bei all’ diesen Zahlen aber auch, meine Damen und Herren, dass das Leben und die Entwicklungen in unserer Stadt nach vorn gerichtet weiter gehen und durch Verwaltung und Politik dargestellt werden müssen.

Deshalb sage ich auch heute: Wer nicht investiert, verliert !
Zitat aus meiner Rede zum Haushalt 2023 am 19.12.2022:
„Ein besonderes Ziel hierbei ist die positive Entwicklung unserer Innenstadt. Ein Thema, das uns seit langem beschäftigt und nicht so recht voranzukommen scheint. Nach dem Erwerb strategisch wichtiger Grundstücke werden die Planungen und mögliche Umsetzungen aber immer konkreter. Ziel soll sein, zentral die medizinische Versorgung für die Bevölkerung zu sichern und hierbei auf ein interdisziplinäres Zusammenwirken mit dem neuen Heidekreis Klinikum in Bad Fallingbostel hinzuarbeiten und entsprechend zu entwickeln.“
Warum zitiere ich das?
Antwort: Weil es sich lohnt es zu wiederholen, da es nach wie vor aktuell ist und sich an Greifbarem nicht viel ergeben hat!
Viel schlauer als am 19.12.2022 sind wir heute nicht!

Wichtig hierbei ist aber, dass sich die Absichtserklärungen zu einem Gesundheitszentrum auf dem Leiditz-Gelände nicht geändert haben oder gar zurückgenommen worden sind.
Es ist zwar alles nach wie vor in der Schwebe, entwickelt sich aber hoffentlich zu aller Zufriedenheit.
Dieses geplante Gesundheitszentrum kann aber nur entstehen, wenn wir als Stadt bereit sind, Flächen für den gesetzlich geforderten Parkraum zur Verfügung zu stellen. Die Diskussionen über diesen Parkraum werden den Sebastian-Kneipp-Platz betreffen und werden an der einen oder anderen Stelle sicherlich kontrovers geführt werden, weil die Ansichten dazu zu unterschiedlich sind.
Aber ohne Kompromisse wird es nicht gehen !

Über das Gesundheitszentrum hinaus wollten wir Bewegung in die Entwicklung der Innenstadt bringen und Klarheit im Grundsatz schaffen und haben deshalb als Gruppe CDU/FDP den Antrag ge-stellt, das Kurhaus zu sanieren und hälftig, unter Beibehaltung der dortigen Bücherei , zurückzubauen.
Erreichen wollen wir damit die Klärung der Frage:

„Kurhaus ja, oder nein?“

Verhindern wollten wir damit, dass ein doppelgleisiges und teures Planungsgutachten in Auftrag gegeben wird, das sich an Unwirklichkeiten zu orientieren hätte und von vornherein zu mind. 50% überflüssig gewesen wäre.
Der Rat sagte mit 22:7 Stimmen ja zu dieser Ausrichtung, denn das Kurhaus ist sanierungsfähig und Bestandteil unseres gewohnten Stadtbildes.
Wir sind gespannt, ob sich der Bürgermeister diesmal an dem Ergebnis ausrichten wird.
Da wir doch beim Haushalt sind:
Wir jedenfalls sind bereit, in das Kurhaus in seiner dann gewollten Form zu investieren und meinen, dass aufgrund uns bekannter Zahlen plus eines Aufschlages 3.5 Mio. Euro dafür reichen werden.
Wir sind fest davon überzeugt, dass ein an dieser Stelle in seinen Ausmaßen vorgesehener Supermarkt nicht zu verwirklichen, teilweise aber auch nicht mehr gewollt ist.
Das Problem hierbei ist nicht der Markt als solcher, sondern die erforderlichen Park- und Anlieferungsräume dafür.
Alternativ dazu müssen wir uns nach unseren Vorstellungen neben dem Kurhaus etwas anderes, passenderes als Versorger einfallen lassen.
Einen Verbrauchermarkt also, der sich in Größe und Gestaltung den Gegebenheiten um das Kurhaus und den Sebastian-Kneipp-Platz herum anpassen soll! Hierbei sollten bereits verdichtete Flächen genutzt, aber keine übermäßig neu geschaffen werden.
Die Zeiten innerstädtischer Bodenverdichtungen für z.B. einen übermäßig großen Verbrauchermarkt sind vorbei!
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Ferner sind wir bereit, künftig evtl. mehr in die Kläranlage zu investieren.
Das uns allen bekannte Gutachten der Aqua Consult beschreibt, wie die dort vorhandene Wärme im Abwasser nach der Klärung genutzt werden kann und nicht mit ca. 13°-15° C in die Böhme geleitet werden sollte.
Es kommt die Umnutzung dieser Wärme im internen Betrieb, bei der Versorgung des benachbarten Baugebietes und/oder bei der energetischen Versorgung der benachbarten Schule oder des Jugendhofes Idingen in Betracht.
Im Zuge der Überlegungen zur Nutzung anderer Energien ist dies ein äußerst interessanter Ansatz, das Gutachten eine beeindruckende Darstellung innovativer Möglichkeiten, die wir bereit sind zu nutzen bzw. zu verwirklichen.
Ein Thema, auf das wir schon lange vor dem Gutachten richtigerweise hingewiesen haben.
Dies betriebs- und vertriebswirtschaftlich zu bewerten wird Aufgabe künftiger städtischer Haushalte und politischer Diskussionen sein müssen; ein Austausch mit möglichen Partnern wie zum Beispiel dem Landkreis ist erforderlich.
Dies könnte ein wesentlicher Beitrag für unsere Wärmekonzeption sein.
Denn mind. 1MW energetische Arbeit in die Böhme laufen zu lassen, will und kann sich heute keiner mehr erlauben!

Abschließend möchte ich, wie auch im letzten Jahr, für unsere Forderung nach einer weiterhin engen und gut abgestimmten Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Gruppe werben.
Ich sage damit, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Gruppe aus unserer Sicht bereits erheblich verbessert hat.
Und das deshalb, weil wir verstehen, dass es nur gemeinsam und mit verlässlichen Mehrheiten geht, zügig gute Arbeit zu liefern.
Vielleicht gelingt es uns, auch den Bürgermeister davon zu überzeugen und ihn für ein „gemeinsames Wir“ gewinnen zu können.
Denn was bringt es uns bzw. der Stadt, wenn die Politik aus der beschriebenen Einigkeit heraus vom Bürgermeister erwartete Signale formuliert, manifestiert und sendet, der Bürgermeister diese Signale aber nicht umsetzt oder anders interpretiert und sich dann damit auf einsame Wege begibt?
Wenn das nicht verstanden wird, kommt es zu Verwerfungen, die künftig besser vermieden werden sollten.
Mit diesen Zukunftsgedanken bedanke ich mich im Namen meiner Gruppe für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bei der Verwaltung für ihre überwiegend verlässliche Zuarbeit und bei den anderen Fraktionen für die in vielen Bereichen verbesserte Übereinkunft und ihre Geduld bei unseren immer wieder neuen Ideen.
Allen neuen Mitarbeitern im Hause, denen dieser Dank leider noch nicht vollends gelten kann, nochmals ein herzliches Willkommen.
Wir wünschen Ihnen und uns eine ebenso gute und verlässliche Zusammenarbeit in 2024 und darüber hinaus.

Wir werden dem Haushalt mit seinem Stellenplan und dem Investitionsprogramm 2024-2027 zustimmen.

Gemeinsam wollen wir hoffen, dass die barbarischen Kriege in der Ukraine und im Gaza bald zu Ende gehen werden und die Menschen dort alsbald in Frieden und Freiheit leben können.
Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2024 sowie allzeit Gottes Segen.
Vielen Dank!