Kurhaus-Zukunft

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, verehrte Kollegen, meine Damen und Herren !

Das Thema unseres Antrages ist „Die Zukunft des Kurhauses“.

Wir wollen also das Kurhaus in seinem neueren Bestand aus dem Jahre 1985 erhalten und in naher Zukunft sanieren und auf einen annähernd zeitgemäßen Stand bringen lassen.
Wir meinen nämlich, dass dieses Kurhaus in seiner Funktionalität erhaltenswert und innerstädtisch gut verortet ist.
Es bietet einen Saal, ein Restaurant und die ebenfalls optimal verortete Bücherei, die allseits Anerkennung findet.

Wie dann künftig mit den möglichen Funktionen dieses Gebäudes umgegangen wird, ist dann Sache vernünftiger Vertragsverhandlungen und Vereinbarungen. Auch sollen hierfür mögliche Fördergelder beantragt werden.

Die älteren Teile des Gebäudes aus den Jahren 1965 und 1974 sollen zurückgebaut werden, weil die daran vorhandenen Schäden zeitgemäß nicht zu beheben sind.
Erwähnung muss hierbei auch finden, dass die sich darin befindliche physiotherapeutische Praxis zeitnah ihren Betrieb einstellen wird und eine gleiche oder ähnliche Weiternutzung baurechtlich Probleme bereiten würde.
Mitte 2019 geriet das Kurhaus erstmals ernsthaft in den Fokus, als es darum ging, es möglicherweise abzureißen, um für einen Vollsortimenter an dieser Stelle Platz zu schaffen.
Zugegeben, seinerzeit, im Juni 2019, beschloss der Rat mehrheitlich das damit in Verbindung stehende Planungsvorhaben weiterzuverfolgen und einen möglichen Abriss des Kurhauses in Kauf zu nehmen.
Dazu gehörte auch die Mehrheit unserer Gruppe.

In der Folge entwickelten sich diverse Bürgerproteste, u.a. auch wegen der dann notwendigen Versiegelung des Sebastian-Kneipp-Platzes für die Bereitstellung von Parkplätzen. Diese Proteste mündeten dann im Dezember 2019 in einem Bürgerentscheid, der zum Ergebnis hatte, das Kurhaus und den Sebastian-Kneipp-Platzes zu erhalten.

In der weiteren Folge ergaben sich dann in der Politik und auch bei der dem Vollsortimenter zustimmenden Bevölkerung Zweifel an diesem riesigen Vorhaben aus der Vorzeit.
„Alles zu groß“, „passt nicht ins Stadtbild“ u.s.w. hieß es immer häufiger.
Man wollte und will jetzt, wenn überhaupt, einen Vollsortimenter, der sich architektonisch dem Baubestand anpasst und in seiner Größe nicht übermächtig daherkommt und ggf. eine realistische Nachnutzung zulässt.

Schlussendlich hatte sich der Bürger für den Erhalt des Kurhauses ausgesprochen. Wenn das im Rahmen eines Bürgerentscheids so ist, sind Politik und Verwaltung aufgefordert innerhalb des Moratoriums umzudenken.
Das haben wir getan, weil das Ergebnis des Bürgerentscheids als Fakt zu respektieren ist.

Und was in diesem Zusammenhang die Bürgerbeteiligung angeht:

Mehr Bürgerbeteiligung als ein Bürgerentscheid geht nicht !

Auch sich anschließende Begehungen des Kurhauses führten nicht nur bei uns als Gruppe zu der Erkenntnis, dass der neuere Teil dieses Gebäudes mit Saal und Restauration und Bücherei noch erhaltenswert, funktionstüchtig und sanierungsfähig ist.
Zu diesem Urteil kamen auch die Gutachter, die letztlich im Frühjahr 2022 den Abriss des neueren Teils des Kurhauses nicht empfehlen, weil, so die Gutachter, dieser Teil mit überschaubaren Mitteln in einen ausreichend guten Zustand zu versetzen ist und seine vorgesehenen Funktionen erfüllen kann.

Dies sind für uns als Gruppe auch Fakten, die zu respektieren sind.

Die Zeit drängte bei dieser Frage nach dem Kurhaus und der Bürgermeister sagte dazu, dass er von der Gruppe und den Fraktionen erwarte, dass sie sich zum Thema beraten und sie mit ihren Meinungen zu einem Ergebnis kommen.
An diesem Ergebnis ausgerichtet sollte sodann ein entsprechender Beschlussvorschlag folgen.
Im September 2022 führte eine interfraktionelle Sitzung zum Thema zu dem Ergebnis, dass sich die Politik mehrheitlich, unter Verzicht auf einen in der Größe geplanten Vollsortimenter, für den Erhalt und die Sanierung des Kurhauses aussprach.
Dieses Ergebnis wurde dem Bürgermeister so per Protokoll mitgeteilt.

Warum aber unser Antrag jetzt?
Um das zu erklären, muss ich in der Tagesordnung vorgreifen und auf die Vorlage 063 bzw. den TOP 9 hinweisen.
Diese Vorlage ist nämlich der in dieser Sache zugesagte Beschlussvorschlag, doch ist er nicht an dem Ergebnis der politischen Meinungsbildung aus September 2022 ausgerichtet.
Die Meinung der im Rat vertretenen Fraktionen bei der Frage zum Kurhaus ist eine andere, sie wurde schlichtweg ignoriert.

In dieser Vorlage 063 geht es jetzt darum, dass der Bürgermeister das gesamte Gebiet „Neue Mitte 2.0“ ergebnisoffen überplanen lassen will. Planungen sollen folgen, die Varianten mit und ohne Kurhaus vorsehen.
Nach dem Motto: “Mal sehen, was so möglich ist.“ „Mal sehen, wer welche Ideen hat.“
Ein teurer Planungsauftrag, bei dem von vorherein 50% „für die Tonne“ sind, weil nur eine von zwei Möglichkeiten ziehen könnte. Verrückt !
Workshops sollen gebildet werden an denen sogar die Ratsherren – und frauen mit je einem (!) Vertreter pro Fraktion teilnehmen könnten.
Die späteren Entscheider kommen hierbei doch zu kurz. Das kann nicht gutgehen.
Dieses Vorhaben in der Vorlage 063, meine Damen und Herren, kommt zu spät, weil eigentlich schon entschieden ist bzw. jetzt zu früh, weil erst über das Kurhaus entschieden werden sollte.

Wenn wir uns die Grenzen, innerhalb derer geplant werden soll, anschauen, stellt man fest, dass Teile dieser Fläche bereits vergeben sind.
Ziel dieses Vorschlages ist es, im Ergebnis einen großen Vollsortimenter und einen neuen Veranstaltungssaal zu bauen und dafür das Kurhaus komplett abzureißen.
Von daher ist aus unserer Sicht dieses Vorhaben alles andere als ergebnisoffen!
Exkurs:
Am Rande will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dass es mit einem genügend großen Vollsortimenter in diesem Gebiet sehr schwierig bis unmöglich wird. Die Parkplätze, die erforderlich und mit ihrer unmittelbaren Objektanbindung vom Bauherrn gefordert sind, werden nicht zu realisieren sein. Hinzukommt eine stark beeinträchtigende Topografie des Geländes und die schwierige Anbindung von Anlieferungszufahrten.
Mal sehen, was trotz Kurhaus auf dem Bürgerhof als „klein, aber fein“ verträglich hinzubekommen ist.
Auch der Klimawandel lässt in dieser Angelegenheit grüßen. Wir werden zeitnah dazu aufgefordert sein, von weiteren innerstädtischen Versiegelungen abzusehen und Schattenräume durch pflanzlichen Bewuchs, der auch zur CO²-Minderung und Kühlung beiträgt, zu sorgen.
Dies steht Vollsortimenter-Planungen in der Innenstadt entgegen!

Im „Leistungsbild Neue Mitte“, das als Anlage zur Vorlage gehört, ist von einem in der Planung befindlichen Ärztehaus auf dem Leiditz-Gelände die Rede, was ja auch stimmt.
Die Planungen sind konkret und kommen hoffentlich bald zum Abschluss. Was soll denn auf dieser Fläche nun noch geplant werden. Diese Fläche steht zurzeit gar nicht zur Verfügung, meine Damen und Herren.

Zudem werden in dem Leistungsbild auch noch das ISEK- und das Einzel-handelskonzept bemüht und zitiert: „Das Leiditz-Gebäude ist erhaltenswert und ortsbildprägend und sollte integriert werden“.
Was sollen diese Zitate als Hinweise an einen evtl. Planer?
Das Thema ist zurzeit doch erledigt ! Die Realität ist zurzeit eine andere!

Weiter geht es mit Hinweisen auf das Stadthotel. Zitierter Hinweis:
„Es sei unansehnlich und störend, es könne weg.“
Was haben solche Hinweise in einem Planungsvorhaben zu suchen?
Das Hotel und das Grundstück gehören uns nicht einmal und deshalb können wir es in einem Planungsauftrag, auch als Hinweis nicht, nicht zur Disposition stellen.
Diese Vorlage offenbart eine gewisse Hilflosigkeit. Es wird versucht, trotz eines Spagats, in eine bestimmte Richtung zu lenken !

Von September 2022 bis jetzt hat es gedauert, bis uns diese Vorlage erreichte. Wahrscheinlich würde die jetzige Wahlperiode nicht reichen, um den jetzigen Ratsherren und -frauen ein Ergebnis zu präsentieren.
Wenn man zum Stand jetzt auf das Planungsgebiet schaut, ist es räumlich, wie beschrieben, sehr eingeschränkt bzw. stehen angesprochene Teilflächen gar nicht zur Verfügung.

Alles in allem will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dass sich die Gruppe, nachdem ihr die Vorlage 063 zum TOP 9 mit ihren Planungsvorhaben zur Kenntnis gelangte, schnell und einstimmig dafür ausgesprochen hat, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen obwohl man damit einen Stillstand erzeugen könnten.

Uns war gleichzeitig aber klar, dass wir die innerstädtische Entwicklung vorantreiben müssen und endlich mal Entscheidungen brauchen und diese nun mit unserem Antrag zum Erhalt des Kurhauses einfordern.
Diesen Antrag stellen wir ruhigen Gewissens und er ist kein blinder Aktionismus. Er ist festgemacht an den Fakten, die sich zum Thema ergeben haben.
Nochmals – diese sind: Ergebnis Bürgerentscheid im Dezember 2019, gutachterliche Empfehlungen aus Mai 2022 und das politische Meinungsbild aus September 2022 um das der Bürgermeister gebeten hatte, aber leider nicht umgesetzt hat.
Ich möchte Sie nun bitten, unserem Antrag auf Erhalt und Sanierung des Kurhauses inhaltlich zuzustimmen und damit den Gremiengang zu eröffnen.
Sollten wir mit diesem Antrag Erfolg haben, sind wir immer gern bereit uns dann an notwendigen Planungen zur Neuen Mitte 2.0 rund ums Kurhaus engagiert zu beteiligen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !