News vom 20. Juli

Ausgabe vom 20. Juli 2017

‚Kita-Pakt‘ und ‚Zukunftsvertrag Grundschulen‘ – Vermummungsverbot – Vollverschleierung

Die Bertelsmann Stiftung prognostiziert in einer aktuellen Studie einen deutlichen Anstieg der Schülerzahlen. Bis 2025 wird sie demnach bundesweit um 1,1 Millionen höher sein, als von der Kultusministerkonferenz bisher angenommen.Vor dem Hintergrund kann man das Verhalten von Kultusministerin Heiligenstadt und der rot-grünen Landesregierung nur als fahrlässige Ignoranz werten.

Wir als CDU freuen uns über mehr Kinder in Niedersachsen. Wir schlagen daher ein Maßnahmenpaket vor, um sowohl in der frühkindlichen Bildung als auch in den Grundschulen gute Voraussetzungen für die Betreuung und schulische Bildung aller Kinder zu schaffen. Wenn das Land unsere Vorschläge eines ‚Kita-Pakts‘ sowie eines ‚Zukunftsvertrags Grundschulen‘ umsetzt, nutzt es die Chancen, die mit den steigenden Kinderzahlen verbunden sind.

Denn auch in Niedersachsen steigt die Geburtenrate seit vier Jahren wieder an. Diese sehr erfreuliche Entwicklung bedeutet für das Land und die Kommunen jedoch eine große Herausforderung. Wir brauchen kurzfristig zusätzliche Krippen-, Kindergarten- und Grundschulplätze. Zugleich müssen zusätzliche Erzieher und Lehrer ausgebildet werden.
Die steigenden Geburtenzahlen sind allgemein bekannt.
Doch die rot-grüne Landesregierung hat für diese Entwicklungen keinerlei Vorsorge getroffen. Kultusministerin Heiligenstadt bekommt schon jetzt den Mangel an Betreuungsplätzen in den Krippen und Kindertagesstätten sowie die Unterrichtsversorgung nicht in den Griff. Den steigenden Geburtenzahlen begegnen sie und Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić von den Grünen mit ignorantem Nichtstun! Dabei müssten schon längst zusätzliche Kapazitäten für mehr pädagogisches Personal geschaffen werden. Unsere Kinder sollten uns diese Investitionen wert sein.

Herzliche Sommergrüße

Ihr

Ulf Thiele MdL
Generalsekretär

Angela Merkel startet ihre Sommertour in Neuharlingersiel

Zum Auftakt ihrer Sommertour und des Bundestagswahlkampfes war Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast an der niedersächischen Nordseeküste in Neuharlingersiel. Dort nahm sie sich, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen zur Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann zunächst Zeit für ein Gespräch mit den Küstenfischern. Mit guter Laune und ihrem Programm zur Bundestagswahl am 24. September 2017 begeisterte sie danach mehr als 2500 Gäste an der Küste, wie auch der Bericht von RTL Nord zeigt.

Sehen Sie hier den Bericht von RTL NORD.

Althusmann: Vorschläge zum Vermummungsverbot sind falsch

Den aktuellen Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Pistorius (SPD), die Vermummung während einer Demonstration zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, kritisiert der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, scharf: „Der Vorschlag des amtierenden niedersächsischen Innenministers ist falsch und kann zu gefährlichen Situationen führen. Nicht erst seit den linksradikalen Angriffen beim Hamburger G 20 Gipfel wissen wir, dass Vermummte offenbar Straftaten verdeckt begehen wollen. Dagegen muss konsequent statt halbherzig vorgegangen werden. Die Vermummung dient Straftätern bei Demonstrationen im Schwarzen Block – also Steinewerfern, Stahlkugelschützen und anderen Aggressoren – als Schutz vor Strafverfolgung. Das ist der einzige Grund für die Vermummung. Dies konnte man leider eindrucksvoll beim G20-Gipfel in Hamburg sehen. Dort habe ich mir persönlich vor Ort ein Bild davon machen können. Der niedersächsische Innenminister will dies zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Diese Verharmlosung erschwert der Polizei, Vermummungen zu unterbinden und erleichtert es den Kriminellen, unerkannt und folgenlos Gewalt und andere Straftaten zu verüben. Das wirkt nicht deeskalierend, sondern eskalierend.“

Vollverschleierung in Niedersachsen: Geplante Schulgesetznovelle ändert nichts!

„Das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung gegen die Vollverschleierung in Schulen ist inkonsequent und völlig unzureichend“, stellt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, die niedersächsische Landesregierung in der aktuellen Debatte zum Verbot von Burka und Niquab fest. Ulf Thiele kritisiert vor allem, dass der Ministerpräsident sich weigert, die Vollverschleierung generell in allen öffentlichen Gebäuden des Landes und der Kommunen zu verbieten. „Die CDU hat eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Doch Rot-Grün blockiert dieses konsequente Vorgehen gegen die Vollverschleierung mit ihrer Einstimmen-Mehrheit. Die Regierung Weil ist auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass ein Verbot der Vollverschleierung für zulässig erklärt, nicht zu diesem Schritt bereit“, so Ulf Thiele zur Haltung des Ministerpräsidenten und seiner rot-grünen Regierung.

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Unter Beschuss: Lies‘ neuer Wirtschaftsstaatssekretär Nägele stoppte Planung der Küstenautobahn wegen Zwergschwänen

Der neue schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Bucholz hatte einen verkehrspolitischen Kassensturz angekündigt. Dabei kam heraus: Weil sich Zwergschwäne in Steinburg am Breitenburger Moor angesiedelt hatten und weil zudem die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu mehr Aufwand geführt hätten, hat der damalige SPD-Staatssekretär Frank Nägele angeordnet, vorest keine weiteren Planungen auf den ersten beiden Teilstücken westlich der A 7 vornehmen zu lassen, wie der Direktor des Landesbetriebs Verkehr berichtete. Nägele ist inzwischen neuer Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium unter Minister Lies (SPD).
Die Öffentlichkeit ist darüber von der alten SPD-geführten Landesregierung in Schleswig-Holstein nicht informiert worden. Der ursprünglich noch für dieses Jahr vorgesehene Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung bei Glückstadt wird sich um mindestens ein halbes Jahr under Beschluss für den angrenzenden Abschnitt zur A 23 um fast zwei Jahre auf Herbst 2019 verzögern.
Auch in Niedersachsen gerät der neue SPD-Staatssekretär nur fünf Wochen nach seiner Berufung jetzt unter Beschuss: CDU und FDP halten Nägele vor dem Hintergrund seiner in Schleswig-Holstein demonstrierten Arbeitsweise, vor allem aber der Nichtinformation der Öffentlichkeit über seine Entscheidungen, für nicht mehr tragbar.

CDU fordert bessere Ausstattung der Polizeibeamten

Unbrauchbare Visiere, keine gepanzerten Einsatzwagen, fehlende Sturmgewehre – im Terrorfall können Niedersachsens Polizeibeamte weder sich noch Bürger ausreichend schützen. Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, stellt fest: „Die Vorstellung neuer Ausrüstungsgegenstände durch Innenminister Pistorius ist nicht mehr als eine Reaktion auf die jüngst bekannt gewordenen Beschaffungspannen in seinem Hause. Es kann nicht sein, dass die Terroristen nach wie vor besser bewaffnet sind als die meisten Polizisten in Niedersachsen.“ Mit Blick auf die Pannen bei der Nachrüstung der Maschinenpistolen des Typs MP5 sowie bei der plötzlichen Anschaffung von sogenannten „Body-Cams“ stellt Adasch fest: „Wenn es um die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen geht, handelt Rot-Grün erst gar nicht, aber dann völlig überhastet und planlos. SPD und Grüne stellen ein Sicherheitsrisiko für die Bürger in Niedersachsen dar.“ Die CDU in Niedersachsen fordert eine deutlich bessere Aussattung der Polizei, damit auch im Terrorfall die