Ausgabe vom 26. März 2019 Plenarwoche – Sonderermittler – Urheberrechtsreform Gestern hat das Europäische Parlament die EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Gespräche über dieses Gesetz dauerten über Jahre an und riefen insbesondere in den vergangenen Wochen lauten Protest hervor. Ich begrüße es sehr, dass nun die Verleger und Kreativen an ihrer Arbeit und damit an ihrem geistigen…
Ausgabe vom 7. Februar 2018 Nach intensiven Verhandlungen sende ich Ihnen herzliche Grüße aus Berlin. Es freut mich, dass es uns gelungen ist, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD erfolgreich abzuschließen. Die Fortsetzung der Großen Koalition ist nicht von allen gewünscht, eröffnet aber die Chancen für wichtige Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen in und für…
Ausgabe vom 9. November 2017 Am 1. November haben die Landesvorstände von CDU und SPD einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, möglichst noch im November den Ministerpräsidenten und eine neue Landesregierung zu wählen. Dem gingen erste Sondierungsgespräche mit der SPD am 26. Oktober und der FDP am 27. Oktober voraus. Trotz hoher Übereinstimmung mit…
Ausgabe vom 18. Oktober 2017 Niedersachsen hat gewählt. Die CDU – und auch ich persönlich – hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht. Wir haben unser Ziel, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden, nicht erreicht. Insbesondere unsere Schlussmobilisierung hat dazu beigetragen, dass die Linke nicht im neuen Niedersächsischen Landtag vertreten sein wird. Damit ist Rot-Rot-Grün nicht…
Neues aus Niedersachsen Ausgabe vom 8. September 2017 Kompetenzteam – Schulchaos – Digitalisierung In dieser Woche hat der NDR neue Zahlen von Infratest dimap zur politischen Stimmung in Niedersachsen veröffentlicht. Auch wenn diese Zahlen natürlich erneut nur eine Momentaufnahme sind, zeigen sie doch deutlich, sich die SPD auf historisch niedrigem Niveau stagniert und die CDU…
Neues aus Niedersachsen Ausgabe vom 20. Juli 2017 ‚Kita-Pakt‘ und ‚Zukunftsvertrag Grundschulen‘ – Vermummungsverbot – Vollverschleierung Die Bertelsmann Stiftung prognostiziert in einer aktuellen Studie einen deutlichen Anstieg der Schülerzahlen. Bis 2025 wird sie demnach bundesweit um 1,1 Millionen höher sein, als von der Kultusministerkonferenz bisher angenommen.Vor dem Hintergrund kann man das Verhalten von Kultusministerin Heiligenstadt…
Neues aus Niedersachsen Ausgabe vom 23. Juni 2017 Sommertour des Landesvorsitzenden – Regierungsprogramm – Vergabeaffäre Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, hat am Montag den Entwurf unseres Regierungsprogramms vorgestellt. Zuvor hatte der Landesvorstand diesen am Freitag als Antrag an den Landesparteitag im November einstimmig beschlossen. Jetzt haben unsere…
Ausgabe vom 30. Mai 2017 Am vergangenen Wochenende hat die Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen getagt. Diese lässt sich mit zwei Worten beschreiben: ambitionslos und realitätsfremd. Ambitionslos, weil statt Aufbruchstimmung in ein spannendes Wahljahr die Müdigkeit spürbar war, die eigenen ideologischen Vorstellungen in der Realität der Tagespolitik scheitern zu sehen. Selbst der technisch mangelhafte Livestream von…
Ausgabe vom 11. April 2017 Karfreitag – Frühlingstour – A-Team Das ‚A-Team‘ greift in den niedersächsischen Landtagswahlkampf ein – und unterstützt Bernd Althusmann. Die Junge Union Niedersachsen hat am Wochenende ihre Unterstützer-Kampagne für unseren CDU-Spitzenkandidaten gestartet. Mit dem „A-Team“ an seiner Seite zieht Bernd Althusmann gestärkt in den Kampf um die Staatskanzlei. Zuvor aber ist…
Ausgabe vom 28. März 2017 Wahlen – CeBIT – Sicherheit Die CDU in Niedersachsen gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer und der Saar-CDU herzlich zum Gewinn der Landtagswahl. Die CDU ist deutlich stärkste Kraft geworden, der sogenannte Schulz-Effekt hat sich als sozialdemokratische Traumblase entpuppt. Sie ist am Sonntag im rot-roten Nachthimmel über Saarbrücken zerplatzt. SPD, Linke und Grüne…