News vom 25. Juni
Ausgabe vom 30. Mai 2017
Am vergangenen Wochenende hat die Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen getagt. Diese lässt sich mit zwei Worten beschreiben: ambitionslos und realitätsfremd. Ambitionslos, weil statt Aufbruchstimmung in ein spannendes Wahljahr die Müdigkeit spürbar war, die eigenen ideologischen Vorstellungen in der Realität der Tagespolitik scheitern zu sehen. Selbst der technisch mangelhafte Livestream von der Programmdebatte konnte nicht verbergen, wie nervös die Parteigranden aufgrund der letzten Landtagswahlergebnisse und Umfragewerte sind.
Realitätsfremd wirkte vor allem die Diskussion um die bildungspolitischen Fragen. Die Grünen haben erkennbar nicht verstanden, dass die Schulen unter mangelnder Unterrichtsversorgung und der völlig falsch umgesetzten Inklusion leiden. Die Kritik vieler Eltern und Lehrer an der derzeitigen Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen wurde nach dem Motto ,Wo gehobelt wird da fallen Späne‘ abgetan. Diese ideologische Bildungspolitik geht vor allem zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Die Position der CDU ist klar: die Unterrichtsversorgung muss schnellstmöglich deutlich verbessert und die Förderschulen dürfen nicht abgeschafft werden. Das ist mit den Grünen in Niedersachen aber offenkundig nicht zu machen.
Aufhorchen lässt einmal mehr die Forderung der grünen Spitzenkräfte Meyer und Trittin, in der nächsten Legislaturperiode einen Platz im VW-Aufsichtsrat zu beanspruchen. Das Ziel, Verbrennungsmotoren nach 2030 abzuschaffen, soll damit direkt aus einer Spitzenposition beim größten Automobilhersteller der Welt – ohne Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit von VW – durchgesetzt werden. Das ist für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen eine Kampfansage und lässt die vielen tausend Beschäftigten in der gesamten Automobilbranche zum Spielball grüner Ideologie werden. E-Mobilität ist zweifellos ein Zukunftsthema, das sich aber nicht mit einseitigen Verboten verfolgen lässt. Hier muss ein stabiles und wirtschaftlich solides Fundament für Forschung und Innovation etabliert werden. Dabei helfen staatliche Anreize und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, aber sicher keine Verbote!
Die Diskussion um das grüne Wahlprogramm an diesem Wochenende hat eines deutlich gemacht: Die Grünen sind eine Gefahr für eine gelingende Inklusion und für Volkswagen.
Ihnen wünsche ich eine gute Woche.
Ihr
Ulf Thiele MdL
Generalsekretär
Althusmann: Klare und glaubwürdige Innenpolitik gibt es nur mit der CDU
Rot-Grün in Niedersachsen hat in der Sicherheitspolitik – insbesondere in der Extremismusbekämpfung, aber auch bei der steigenden Einbruchskriminalität und den Autodiebstählen durch organisierte Verbrecherbanden, schwere politische Fehler gemacht. Das kostet Sicherheit in unserem Land. Dennoch schreibt der amtierende niedersächische Innenminister ein Positionspapier zur Innenpolitik für den Bundestagswahlkampf des SPD-Kandidaten Schulz. Es zieht den Herrn offensichtlich nach Berlin. Innhaltlich ist das Papier unglaubwürdig und halbseiden. „Es ist schon erstaunlich, wie schnell die SPD in Wahlkampfzeiten umschwenkt und langjährige Positionen der CDU übernimmt. Dies tut sie allerdings halbherzig und ohne den nötigen Mut zur Entschlossenheit“, so der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann. Der Ausbau der Videoüberwachung sei zwar zu begrüßen, deren Ausdehnung nur auf Menschenmengen aber nicht genug, so Althusmann. Auch bei der Forderung nach mehr Polizei sei die CDU in Niedersachsen viel weiter.
Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu den Vergabeaffären ein
Der heute eingesetzte 24. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird die Machenschaften der Landesregierung bei öffentlichen Ausschreibungen lückenlos aufklären. „Anhand der jetzt bekannten Tricksereien muss befürchtet werden, dass wir das ganze Ausmaß des Vergabefilzes noch gar nicht überblicken können. Der Untersuchungsausschuss wird einiges zu tun haben“, erklärte Uwe Schünemann, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss.
NDR-Bericht zum Untersuchungsausschuss.
CDU will Förderschulangebot erhalten.
Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Die aktuelle Situation an den Schulen in Niedersachsen lässt sich nicht schön reden. Neben der Inklusion, also dem gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung, die vielerorts nicht funktioniert, sind die niedrigste Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren, die fehlende Sprachförderung für Flüchtlingskinder an unseren Schulen und die Bürokratisierung unserer Schulen zu nennen. Die rot-grüne Landesregierung nimmt die Realität jedoch nicht zur Kenntnis. Sie loben sich selbst für die gestiegene Inklusionsquote. Die von der Ministerin vorgestellten Zahlen zeigen jedoch ein ganz anderes Bild, als es Rot-Grün gerne darstellen möchte. Es fehlt die Wahlmöglichkeit zwischen Inklusion und der Förderschule Lernen, denn die Förderschule Lernen hat die amtierende rot-grüne Landesregierung abgeschafft. Die Zahl der festgestellten Förderbedarfe steig hingegen. Die CDU hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Förderschulen als Angebot für die Eltern und ihre betroffenen Kinder zu erhalten. Rot-Grün lehnt dies ab.
Die Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, in der Landtagsdebatte finden Sie hier:
Nach Votum über neue ostfriesische Zentralklinik: Rot-grüne Krankenhaus-Politik gescheitert
Die Entscheidung der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Emden am vergangenen Wochenende bei einem Bürgerentscheid gegen den Bau einer neuen Zentralklinik in Georgsheil ist für den stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, ein weiteres Zeichen dafür, dass die rot-grüne Krankenhauspolitik gescheitert ist: „Regelmäßig stocken einberufene Gespräche, Misserfolg reiht sich an Misserfolg. Unter Rot-Grün ist die Weiterentwicklung einer wohnortnahen, verlässlichen Krankenhaus-Versorgung in Niedersachsen stecken geblieben.“
Landesregierung in der Vergabefilz-Krise – auch Staatskanzlei vergab öffentlichen Auftrag nach der Methode Lies
Die Vergabe-Affäre um Wirtschaftsminister Lies hat sich auf das unmittelbare Umfeld von Ministerpräsident Weil ausgeweitet. Auch in der Staatskanzlei ist nach dem Muster der Liesschen Vergabemethode – informelle Vorfeld-Absprachen und anschließender Zuschlag für den Wunschbewerber – verfahren worden. „Die Methode Lies liefert offenbar die Blaupause bei der Umgehung öffentlicher Auftragsvergaben für weitere Häuser der rot-grünen Landesregierung“, stellt Uwe Schünemann, CDU-Obmann im zuständigen Untersuchungsausschuss fest. So habe sich nach Einsicht in die Akten der ebenfalls umstrittenen Vergabe des Bogumil-Gutachtens der Landesregierung zu den Regionalämtern ergeben, dass die Regierungssprecherin bei der Ausschreibung zur Findung des neuen Landes-Claims („Niedersachsen. Klar.“) die Dienste der in SPD-Kreisen bekannten Kommunikationsagentur „Kronacher Kommunikation“ offenbar noch vor der öffentlichen Ausschreibung bevorzugt habe.