News vom 18.Dez.15
Ausgabe vom 18. Dezember 2015
Die Delegierten des 28. Parteitages der CDU Deutschlands haben in dieser Woche in Karlsruhe der Bundeskanzlerin den Rücken gestärkt und die Flüchtlingspolitik der Parteivorsitzenden unterstützt. Die Union hat mit der Karlsruher Erklärung deutlich gemacht, dass wir uns als Christdemokraten für die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit einsetzen, die Flüchtlingsströme deutlich reduzieren und die Migration ordnen und steuern wollen. Dabei wollen wir Menschen in Not helfen sowie die Integration sichern und gestalten. Multikulti ist gescheitert. Maßstab einer gelungenen Integration ist die Annahme unserer europäischen Leitkultur. Wir wollen die Zuwanderer, wenn sie dauerhaft hier leben, nach dem Prinzip des Förderns und Forderns integrieren. Die CDU Landtagsfraktion hat hierzu den Entwurf eines Integrationsgesetzes in das Landesparlament eingebracht. Die Links zu den einzelnen Beschlüssen finden Sie in diesem Newsletter.
Der CDU Landesvorsitzende David McAllister hat in dieser Woche zahlreiche Interviews zur aktuellen Lage der EU gegeben, auch zum anstehenden Referendum in Großbritannien. Im Interview mit dem rbb stellt er klar: „Ich würde nicht eine Sekunde zögern, mit ‚Remain‘ zu stimmen“ – also für einen Verbleib in der EU“. David McAllister ist der festen Überzeugung, dass es Großbritannien mit der EU besser geht und der EU besser mit Großbritannien.
Die Landespolitik war in dieser Woche neben der Flüchtlingskrise von der Haushaltsdebatte im Landtag geprägt. Der von der CDU eingebrachte Haushaltsentwurf sollte die innere Sicherheit stärken, die Kommunen entlasten, in Niedersachsens Wirtschaft investieren und mehr Schulden abbauen. Rot-Grün hat dies abgelehnt. Mit ihrer Einstimmenmehrheit haben sie einen plan- und konzeptionslosen Haushalt beschlossen. Eine klare politische Linie für die nächsten Jahre ist nicht erkennbar.
Mit der Haushaltswoche im Landtag neigt sich nicht nur das politische Jahr seinem Ende entgegen. Die CDU in Niedersachsen und auch ich persönlich wünschen Ihnen einen schönen 4. Advent, eine gesegnete Weihnachtszeit und einen erfolgreichen Start in das Jahr 2016
Ihr
Ulf Thiele MdL
Generalsekretär der CDU in Niedersachsen
Terror und Sicherheit, Flucht und Integration
In dieser Woche fand in Karlsruhe der 28. Parteitag der CDU Deutschlands statt. Die Delegierten verabschiedeten nach einer engagierten Rede der Parteivorsitzenden Angela Merkel die Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration. In Karlsruhe wurde deutlich, dass die CDU die Volkspartei ist, die als einzige in der Lage ist, die Flüchtlingskrise erfolgreich zu bewältigen und zugleich den Zusammenhalt der Europäischen Union zu sichern. Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video mit den Höhepunkten der Rede der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Hier können Sie die ganze Rede von Angela Merkel sehen.
28. Parteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe
Neben der Karlsruher Erklärung wurden die Anträge aus den Zukunftsforen auf dem Parteitag beschlossen. Neben dem Leitantrag „Meine CDU 2017. Die Volkspartei“ wurden die Ergebisse der Kommissionen „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren„, „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ und „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ beraten und beschlossen. Wir modernisieren unsere Partei gemeinsam weiter und machen die CDU fit für das 21. Jahrhundert – als Volkspartei der Zukunft.
Hier finden Sie alle Beschlüsse des Parteitages.
Bleiben die Briten in der EU oder kommt der „Brexit“?
Der CDU Landesvorsitzende David McAllister sprach mit dem INFORADIO des rbb über das britische Referendum zur zukünftigen EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Wenn er seine Stimme abgeben dürfte, stünde für ihn fest: „Ich würde nicht eine Sekunde zögern, mit ‚Remain‘ zu stimmen“ – also für einen Verbleib in der EU. Mit einem Klick auf das Bild, gelangen Sie zum Mitschnitt der Sendung.
Hier gibt es den Beitrag zum nachlesen.
CDU fordert, Fragen der Integration in den Mittelpunkt zu stellen
Im Hinblick auf die von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Verträge mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura sowie der alevitischen Gemeinde sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Ziel der Verträge müsse es sein, an die Bürger muslimischen und alevitischen Glaubens, die bereits lange Zeit in Niedersachsen leben, ein klares Signal zu senden, dass sie Teil unserer Gesellschaft sind. Deshalb sollten in den Verträgen Fragen der Integration im Mittelpunkt stehen.“ Die im Vertragsentwurf versprochenen Gutscheine in Schulen lehnt die CDU klar ab.Lesen Sie hier den ganzen Beitrag.
CDU-Integrationsgesetz setzt auf Verbindlichkeit
bei der Vermittlung der Rechts- und Werteordnung
Mit einem landeseigenen Gesetz will die CDU-Landtagsfraktion die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Niedersachsen verbessern. Am Donnerstag brachte die CDU einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Dazu sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Allein durch ein freundliches ,Willkommen‘ wird sich niemand integrieren. Neben verpflichtenden Sprachlernangeboten benötigen wir verbindliche Vereinbarungen, in denen Flüchtlinge und Asylbewerber die geltende Rechts- und Werteordnung unserer Gesellschaft akzeptieren.“
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CDU-Haushaltsentwurf: Sicherheit, Bildungsqualität,
Entlastung der Kommunen, weniger Bürokratie, weniger Schulden
Stärkung der inneren Sicherheit, Entlastung von Niedersachsens Kommunen in der Flüchtlingsarbeit, Ausbau der Wirtschaft und eine Absenkung der Neuverschuldung: Diese Schwerpunkte beinhaltet der vorgestellte, etwa 500 Millionen Euro umfassende Haushaltsantrag der CDU-Landtagsfraktion. „Niedersachsens Kommunen tragen die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringung. Hier besteht großer Handlungsbedarf, damit die Situation in den Landkreisen und Gemeinden nicht eskaliert. Die Landesregierung muss ihrer finanziellen Verpflichtung gegenüber Niedersachsens Kommunen endlich angemessen nachkommen und Flüchtlingskosten zeitnah finanzieren, anstatt deren Erstattung zu verzögern.“ erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. Rot-Grün hat den Haushaltsentwurf der CDU-Fraktion in dieser Woche abgelehnt und einen völlig ambitionslosen Haushaltsplan beschlossen.
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