News vom 12.Nov.16
Ausgabe vom 12. November 2016
Kein Niqab in der Schule – VW – Haushalt
Das Tragen einer Vollverschleierung ist in Niedersachsen gesetzlich verboten. Aus gutem Grund. Denn Unterricht ist nicht möglich, wenn man seine Schüler nicht erkennen und Gestik sowie Mimik nicht sehen kann. Die Rechtslage ist eindeutig. Doch die rot-grüne Landesregierung hat sich entschieden, sie nicht durchzusetzen. Seit drei Jahren wird im Fall der vollverschleierten Schülerin aus Belm geltendes Recht gebrochen. Diesen Umstand nimmt die Landesregierung schulterzuckend hin. Sie hält es für unverhältnismäßig, die Schülerin zu zwingen, ihren Niqab in der Schule abzulegen. Ein fatales Signal an religiös fanatisierte Eltern und ihr Umfeld. Der Staat weicht – zunächst in Niedersachsen – vor ihrer mittelalterlichen und menschenverachtenden Ideologie zurück. Dieses Zeichen von Schwäche wird als Freifahrtschein verstanden werden, unsere Regeln in der Schule werden mit dem Vorwand der Religionsfreiheit gebrochen. Die falsch verstandene Toleranz von Rot-Grün gegenüber der Intoleranz gefährdet in diesem Fall das Kindeswohl und es öffnet die Tür für die Vollverschleierung in unseren Schulen. Ein großer Fehler!
Weitere Themen in diesem Newsletter sind die Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsrat Pötsch, die Planungen für den Landeshaushalt in 2017, das Buch zum Thema Islamvertrag unseres CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler, die Veranstaltung unserer Vereinigungen mit dem designierten Spitzenkandidaten Bernd Althusmann in Verden und ein Interview unseres Landesvorsitzenden David McAllister über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen.
Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende.
Ihr
Ulf Thiele MdL
Generalsekretär der CDU in Niedersachsen
Landesregierung muss Vollverschleierungsverbot durchsetzen
Bestehende Gesetze sind einzuhalten. Dies muss auch das Kultusministerium gelten. Im Fall der vollverschleierten Oberschülerin aus Belm sieht die rot-grüne Landesregierung dies aber anders und lässt sie weiterhin am Unterricht teilnehmen. An dieser Haltung übt CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler scharfe Kritik: „Hier wird seit knapp drei Jahren gegen geltendes Recht verstoßen, aber die Landesregierung nimmt diesen Umstand einfach schulterzuckend hin“, sagt Thümler. Im Rahmen der Unterrichtung des Kultusausschusses zu dem Fall hat das Kultusministerium eingeräumt, dass das Verhalten der Schülerin gegen bestehende Vorschriften verstoße – Ordnungsmaßnahmen wolle man aber nicht ergreifen.
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Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsrat bringen Ministerpräsident Weil in Interessenkonflikt
 Ministerpräsident Stephan Weil ist Mitglied im Aufssichtsrat von Volkswagen und oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft von Braunschweig. Dadurch gerät er nun in einen starken Interessenskonflikt. Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hat Ermittlungen gegen den Aufsichtsratschef Dieter Pötsch wegen des VW-Skandals aufgenommen: „Mit den Ermittlungen gegen den VW-Aufsichtsrat ist Ministerpräsident Weil in einen Interessenkonflikt geraten: Einerseits sitzt er im Präsidium des VW-Aufsichtsrats, andererseits ist er als Regierungschef Dienstherr der ermittelnden Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Der Ministerpräsident kann also nicht länger so tun, als gehe ihn die Aufklärung des VW-Abgas-Skandals nichts an. Er sollte zügig erklären, wie er mit seiner Doppelrolle umgehen will“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler.
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Mit schwarzer Null 2017 schwenkt Finanzminister Schneider auf CDU-Linie ein
Lange hatte Finanzminister Schneider sich gewehrt, jetzt muss er nach der aktuellen Steuerschätzung auf die Linie der CDU einschwenken. Der Minister hat erklärt, dass er im Haushalt 2017 ohne neue Schulden auskommen will. Damit erfüllt er eine langjährige Forderung der CDU. „Mit der schwarzen Null 2017 schlägt der Finanzminister endlich den Schuldenabbaupfad der CDU ein. Wir sehen uns in unserer langjährigen Forderung bestätigt. Trotz der guten Einnahmesituation darf Rot-Grün die Konsolidierung der Landesfinanzen nicht aus den Augen verlieren. Der Finanzminister muss Vorsorge für konjunkturell weniger gute Zeiten treffen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers
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Althusmann: Ein sicheres und mutiges Niedersachsen 2030 – Designierter CDU-Spitzenkandidat bei den Vereinigungen der CDU
Der designierte CDU-Spitzenkandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Bernd Althusmann, stand den Mitgliedern der Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU in Niedersachsen in der Niedersachsenhalle in Verden Rede und Antwort. Die Veranstaltung war Teil seiner Vorstellungstour ‚DeBAtte mit Bernd Althusmann‘ durch die CDU im Vorfeld des Landesparteitages am 26. November. „Ich möchte ein sicheres, mutiges Niedersachsen 2030, mit einer CDU-Landesregierung ab 2018“, erklärte Bernd Althusmann während der Diskussion mit den Mitgliedern.
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Europäische Union muss enger zusammenrücken
Die US-Präsidentschaftswahlen berühren auch die deutsche Politik und Öffentlichkeit. CDU-Landesvorsitzender David McAllister wurde zum Ausgang der Wahlen von der Nordwest-Zeitung aus Oldenburg interviewt. Er geht in diesem Gespräch auf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, die Auswirkungen von Donald Trumps Außenpolitik und die Rolle der EU ein. Dabei ist seine Botschaft klar: Europa muss enger zusammenrücken.
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„Wofür braucht Niedersachsen einen Vertrag mit muslimischen Verbänden?“ – Buchvorstellung
Die Debatte über den sogenannten Islamvertrag in Niedersachsen geht weiter und beschäftigt die Menschen in unserem Bundesland. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler hat sich über dieses Thema intensiv Gedanken gemacht und jetzt ein Buch mit dem Titel „Wofür braucht Niedersachsen einen Vertrag mit muslimischen Verbänden?“ herausgegeben. Gemeinsam mit acht Autoren – darunter Staats- und Kirchenrechtler, Historiker, Politologen und Islamwissenschaftler – geht Thümler dabei aus verschiedenen Blickpunkten auf die aktuelle Debatte in Niedersachsen ein: Etwa auf die historische Entwicklung der Staats-Kirchen-Verträge, die juristische Einordnung von Ditib und Schura als Religionsgemeinschaften, die Position der beiden christlichen Kirchen zu einem Vertrag oder die Haltung der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, mit der bislang keine Änderung der Vertragsentwürfe diskutiert werden musste. „In dem Band finden sich viele konstruktive Ansätze, die die aktuelle Diskussion um die Verträge bereichern. Mein Dank gilt den Autoren, die ihre unterschiedlichen Sichtweisen einbringen. Sie eröffnen in ihren Beiträgen Perspektiven, die über die nächsten Jahre hinausgehen“, sagt Björn Thümler.