News vom 13.Jan.17

Ausgabe vom 13. Januar 2017

Der Trend der letzten Monate setzt sich fort: Rot-Grün hat in Niedersachsen keine Mehrheit. Was die Kommunalwahlen schon gezeigt haben, hat Forsa jetzt in einer aktuellen Umfrage (im Auftrag der SPD) bestätigt: Die CDU bleibt die stärkste politische Kraft in Niedersachsen. SPD und Grüne kommen gemeinsam nur noch auf 44 Prozent der Stimmen und haben damit keine Mehrheit im Niedersächsischen Landtag. Die CDU hätte bei diesem Ergebnis den Regierungsauftrag. Das ist gut für Niedersachsen.
Warum ein Regierungswechsel wichtig ist, sieht man in der aktuellen Diskussion um die Innere Sicherheit, besonders im Bereich der Terrorabwehr. Während unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Bernd Althusmann ein 7-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt hat. Zugleich wird immer deutlicher, dass sich Hildesheim zu einem Hotspot des Islamismus in Europa entwickelt hat. Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein neues Polizeigesetz, um die Fehler von Rot-Grün zu beseitigen. Mehr dazu finden Sie in diesem Newsletter, ebenso ein Interview mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Fall Amri.

Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende.

Ihr Ulf Thiele MdL
Generalsekretär der CDU in Niedersachsen

CDU-Landtagsfraktion will strenges Polizeigesetz

Im Landtagswahlkampf sollen für die CDU die Themen Bildungspolitik, Digitalisierung und die Innere Sicherheit im Vordergrund stehen, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, bei der Klausurtagung in Garrel. Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin wollen die niedersächsischen Christdemokraten ein strengeres Polizeigesetz durchsetzen. Sie wollen Maßnahmen wie Fußfesseln, Hausarrest und Polizeigewahrsam zur Gefahrenabwehr auch bei Gefährdern mit deutschem Pass festschreiben. „Wir brauchen die Möglichkeit für Hausarreste und für Kontaktverbote zu anderen Islamisten“, so Thümler. Als Gefährder erkannte Personen müssten für längere Zeit durch richterliche Anordnung in Unterbindungsgewahrsam genommen werden können, das rot-grüne Polizeigesetz bedeute dahingehend einen Rückschritt. Im rot-grünen Regierungsentwurf sei hingegen vorgesehen, dass Personen zur Gefahrenabwehr nur noch vier statt 10 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden dürfen. „Vier Tage sind zu kurz, Anschlagspläne von islamistischen Gefährdern aufzudecken. Die geplante Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams passt nicht in die Zeit“, kritisierte Thümler.

Innenminister hat Hildesheimer Islamistenszene unterschätzt

Nach der Unterrichtung des Verfassungsschutzausschusses über den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri durch die Landesregierung forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, radikale Moscheevereine und deren Mitglieder endlich konsequent zu überwachen. „Was muss noch passieren, damit der Innenminister eine Politik verfolgt, die der hohen Gefährdungslage angemessen ist?“ Dass sich ein als Gefährder eingestufter Islamist unbehelligt in Niedersachsen bewegen kann, liege auch an der Weigerung der Landesregierung, Moscheen zu beobachten, die zu Radikalisierungszwecken missbraucht werden. „Der Innenminister hat die Islamistenszene in Hildesheim unterschätzt. Für die Sicherheit der Menschen ist diese Haltung verheerend“, so Nacke.

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Sicherheit für die Bürger erhöhen

Im Gespräch mit dem Bonner Generalanzeiger verlangt Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass vorurteilsfrei geklärt wird, was im Fall Amri schiefgelaufen ist. Für die Zukunft fordert er: „Die Polizei und die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen schnell technisch so ausgerüstet werden, dass sie problemlos Daten austauschen können, soweit dies rechtlich zulässig ist“. Im Fall Amri mahnt Kauder die Länder und den Bund, aus dem Fall die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Es gibt eine Reihe von möglichen Versäumnissen“, kritisiert Kauder