News vom 21. Jan 17
21. Januar 2017
am gestrigen Freitag hat der NDR eine Umfrage zur politischen Stimmung in Niedersachsen veröffentlicht. In dieser aktuellen Infratest-Dimap Studie, wie in allen vorherigen Umfragen und bei allen Wahlen seit 2013, hat Rot-Grün in Niedersachsen keine Mehrheit. Auch wenn dies immer nur eine Momentaufnahme darstellt und es noch knapp ein Jahr bis zur Landtagswahl in Niedersachsen ist, zeigt die Erhebung, wie hoch das Vertrauen der Bevölkerung in die CDU ist. Die Union bleibt mit Abstand stärkste Kraft in Niedersachsen. Darüber freuen wir uns! Wäre jetzt eine Landtagswahl, wäre Rot-Grün abgewählt und die CDU hätte den Auftrag, die Regierung zu bilden. Daher starten wir optimistisch und voller Tatendrang in diesen Wettbewerb um die Mehrheit im Deutschen Bundestages und im Niedersächsischen Landtag.
Lesen Sie hier die Stellungnahme von Bernd Althusmann dazu.
An diesem Wochenende fand in Walsrode die Jahresauftaktklausurtagung der CDU in Niedersachsen statt. Schwerpunkt war auch hier das Thema Innere Sicherheit. Die Innenminister der Länder Sachsen-Anhalt und Hessen, Holger Stahlknecht und Peter Beuth, sowie Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung und Alexander Zimbehl, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, waren die Diskussionspartner der CDU in Niedersachsen. Einen Bericht zur beschlossenen Walsroder Erklärung finden Sie in diesem Newsletter. Ein weiteres Thema dieser Ausgabe ist unsere Positionierung zum beitragsfreien Kindergarten.
Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende.
Ihr
Ulf Thiele MdL
Generalsekretär
Walsroder Erklärung – „Niedersachsen nach vorne bringen“
Der CDU-Landesvorstand hat auf seiner jährlichen Klausurtagung die Walsroder Erklärung „Niedersachsen nach vorne bringen“ beschlossen. Darin werden die politischen Schwerpunkte der kommenden Monate thematisiert. Verantwortung, Vertrauen und Verlässlichkeit prägen dabei den Stil der politischen Arbeit der CDU. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, erklärt: „Als stärkste politische Kraft in Niedersachsen ist unser Ziel und Anspruch, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, um eine bessere Politik für die Menschen zu machen. Wir wollen dieses Land nach vorne bringen.“ Als zentrale Herausforderung für ein zukunftsfähiges Niedersachsen stellt der CDU-Landesvorstand die Innere Sicherheit, die Bewältigung der VW-Krise, die Bildungspolitik sowie die Digitalisierung heraus.
Althusmann fordert schnelle Umsetzung der Kitabeitragsfreiheit
Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann erklärt zur aktuellen Debatte um die vollständige Beitragsfreiheit der Kibdergärten: „Es ist ein interessanter Vorschlag. Bereits 2007 hat die CDU-geführte Landesregierung das beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung eingeführt. Insofern läuft die SPD – zehn Jahre später – einem wichtigen Thema hinterher. Ich erwarte allerdings, dass die Landesregierung jetzt zügig einen Nachtragshaushalt vorlegt, damit die Maßnahmen zum Kindergartenjahr 2018 in Kraft treten können.“ Zusätzlich sei ein pädagogisches und finanzielles Gesamtpaket erforderlich. Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung müssen die Betreuungssituation in Kitas im Blick haben. Daher will die CDU neben der Beitragsfreiheit längere und flexiblere Öffnungszeiten, einen besseren Betreuungsschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen der Erzieher sowie eine landesweite Bedarfsdeckung bei den Krippenplätzen.
David McAllister gratuliert Antonio Tajani zur Wahl als neuer Präsident des Europäischen Parlaments
„Antonio Tajani gratuliere ich herzlich zu seiner Wahl zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten haben gestern Abend in Straßburg im 4. Wahlgang mehrheitlich mit 351 Stimmen einen überzeugten Europäer zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Antonio Tajani ist ein erfahrener Politiker, der die Interessen des Parlaments fraktionsübergreifend besonnen und zugleich engagiert vertreten wird. Bei der Bewältigung seiner neuen herausfordernden und verantwortungsvollen Aufgaben, wünsche ich unserem Präsidenten viel Kraft und Erfolg sowie eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen.“
Verhandlungsstopp bei Islamverträgen kommt zu spät – Weil hat Verbände unnötig hingehalten
Als „folgerichtig, aber viel zu spät“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, die Gespräche über einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden für den Rest der laufenden Legislaturperiode auszusetzen. Thümler: „Bereits seit Sommer vergangenen Jahres war klar, dass es in der laufenden Legislaturperiode keinen Vertragsabschluss geben kann. Deshalb haben wir uns damals auch entschieden, aus den Gesprächen auszusteigen. Die Landesregierung hat die Verbände über Monate unnötig hingehalten.“