14. Dez 15 Rede Haushaltsplan 2016

14. Dezember 2015

Gruppe CDU / Die Liberalen
im Rat der Stadt Bad Fallingbostel
Gerhard Pickard
– Vorsitzender –

Rede zum Haushaltsplan 2016

– Es gilt das gesprochene Wort –

Die Gesamtsituation wurde Ihnen von unserem Kämmerer gerade eben hinreichend erklärt und ich gehe davon aus, dass Ihnen die Eckdaten des Zahlenwerks jetzt präsent sind. So kann ich auf die Wiederholung zahlenmäßiger Einzelheiten verzichten.
Im Ergebnis gehen wir bei Erträgen von 21.3 Mio. Euro und Aufwendungen von 23.2 Mio. Euro von einem strukturellen Fehl von 1.9 Mio Euro aus.
Das ist nicht neu – das hatten wir in den zurückliegenden Jahren auch und sind bei 2011 beginnend in den Ergebnissen, soweit wir heute wissen, recht komfortabel damit gefahren.
In 2011 war ein Überschuss von 1.9 Mio. Euro zu verzeichnen und für 2012 – 2014 rechnen wir bei den Ergebnissen mit einer guten „schwarzen Null“ bei Überschüssen im 4-stelligen Bereich.
Was jedoch neu ist, meine Damen und Herren, ist, dass im Haushalt 2016 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 23.0 Mio. Euro vorgesehen sind, die seinem Gesamtvolumen entsprechen.
Diese Verpflichtungen beziehen sich jedoch nicht auf das Jahr 2016 allein, sondern sind im Rahmen der Investitionsplanungen bis 2019 und darüber hinaus erforderlich.
Nach dem Abzug der britischen Streitkräfte aus Bad Fallingbostel ist ein erheblicher Verlust an Kaufkraft sowie ein erheblicher Wohnungs- und Gewerbeleerstand zu verzeichnen. Diese Umstände müssen beseitigt werden.
Die Innenstadt soll umgestaltet und damit attraktiviert und Wohnungsleerstand durch Ankauf und Rückbau beseitigt werden.
Mit Hilfe von Bund, Land und Landkreis haben wir dafür im Rahmen von Förderungen, auf die ich hier in ihren Einzelheiten nicht eingehen möchte, ca. 27 Mio. Euro zur Verfügung. Der Haken dabei ist nur, dass die Stadt im Rahmen der Kofinanzierung ca. 9 Mio. Euro an Eigenmitteln einzubringen hat, die sie aber nicht besitzt, sondern finanzieren muss.
Und das alles, wobei wir schon erheblich verschuldet sind. Bei durchschnittlicher Betrachtung in Bezug auf die Dauer sind das künftig mind. 1 Mio. Euro jährlich, von denen wir schon jetzt Jahr für Jahr ausgehen können und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, aber auch ausgehen wollen. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, das wir verfolgen müssen.

Wir können in der Erwartung an unsere Zukunft davon nicht abkehren oder gar ernsthaft überlegen, ob wir alternativ auf einen Großteil an Fördergeldern verzichten wollen, um uns das Einbringen von Eigenmitteln zu ersparen.
Überlegungen in diese Richtung sind meines Erachtens erlaubt,  aber für uns als Stadt nicht zielführend!
Verfolgen müssen wir aber auch, dass uns das Land besser unterstützt und sich nicht darauf beschränkt, Bundesmittel durchzureichen!

Mit dem Ausbau der L 163 in der Soltauer Straße und dem verkehrlichen Umbau der L 163 in der Ortsmitte durch das Land, sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen und müssen, wie geplant, daran anknüpfen und weiter machen!
Die Ausbauten der Vogteistraße im Stadtkern und der Hauptstraße in Dorfmark stehen an und sollen das Gesamtbild komplettieren.
Dass diese Vorhaben bereits Wirkung zeigen, wird durch die zurzeit gute Inanspruchnahme des städtischen Start- Förderprogramms deutlich – drei innerstädtische Neuansiedlungen sind in diesem Zusammenhang bereits zu verzeichnen. Gelder, mit denen quasi eine Punktlandung erreicht wurde!
Wir müssen den vorhandenen typischen Wohnungsmarkt sichern und dazu bedarf es des Rückbaus überschüssigen Leerstandes, der zu einem großen Teil nicht mehr marktfähig ist und ohnedies zu verwahrlosen droht.
Alternativlösungen sind weder vorhanden noch in Sicht und vorhandene Sanierungskonzepte empfehlen die Umnutzung dann frei werdender Flächen !

Für all diese Vorhaben:
1. Innenstadtsanierung,
2. Ankauf und
3. Rückbau von Wohnungen,

benötigen wir ein Investitionsvolumen von eben diesen mindestens 27 Mio. Euro aus insgesamt unterschiedlichen Töpfen mit unterschiedlichen Zweckbestimmungen.
Vor dem Hintergrund dieser finanziellen Schwierigkeiten, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen, dass der Haushalt 2016 kein üblicher ist.
Auch deshalb nicht, weil es sich für Politik verbietet, hier an dieser Stelle in anderen Bereichen mit darüberhinausgehenden Forderungen zu kommen oder gar Versprechungen zu machen, oder Hoffnungen zu schüren, was ja gern praktiziert wird.
Dieses Jahr und auch künftig wird das anders sein müssen.
Deshalb möchte auch ich heute weitgehend darauf verzichten !
Denn es ist nicht die Zeit, unter diesen Vorzeichen Wahlkampf zu betreiben und dabei an der Realität vorbei zu plädieren! Es gilt jetzt vornehmlich Kurs zu halten und trotzdem andere Themen nicht aus den Augen zu verlieren und sachlich zu beurteilen!
Zu diesem Spagat gehört aber auch, den Bürger mit seinen Sorgen und Vorstellungen nicht zu vergessen und den Dialog mit ihm zu suchen und seine Einsicht zu gewinnen. An dieser Stelle biete ich an, das Sprecher von Initiativgruppen, oder andere Interessierte am kommunalen Geschehen zu uns in die Gruppe kommen und uns ihre Fragen, ihre Sorgen und Nöte vortragen.
Dieses Angebot soll natürlich nicht die übliche Einwohnerfragestunde während der Ratssitzungen untergraben, sondern vielmehr dazu beitragen, dass auch Politik sich unmittelbar zu den Bürger quälenden Themen äußern kann, was in den Einwohnerfragestunden leider nicht möglich ist.

Nach Einrichtung der Notunterkunft „Camp Fallingbostel“, in dem zurzeit ca. 4200 Flüchtlinge untergebracht sind, befindet sich Bad Fallingbostel in einer besonderen Situation. Einerseits ist diese Situation nicht dramatisch, aber von Gerüchten und Vorurteilen geprägt, andererseits jedoch ist die Sorge der Bevölkerung um die Zukunft der Stadt berechtigt und nachvollziehbar.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, sie erlauben mir das, möchte ich im Namen meiner Gruppe allen ehrenamtlichen Helfern aus unserer Stadt und umzu danken, die sich unterstützend in die Arbeit im Camp Fallingbostel auf vielfältige Weise eingebracht haben und damit beweisen, dass Menschlichkeit üblen Gerüchten, Anfeindungen und Vorurteilen gegenüber Fremden trotzen kann.
Auch danke ich an dieser Stelle auch unserer Bürgermeisterin, die sich mit großem Engagement in dieses Thema eingebracht und auch zusammen mit dem Landkreis sich für das Wohlergehen der Flüchtlinge in unserer Stadt eingesetzt hat.

Es wird dennoch eine Weile dauern, bis wir uns alle aneinander gewöhnt haben, was aber nicht bedeuten darf, dass wir von unseren gestalterischen Vorhaben in unserer Stadt abweichen !
Nun verlangt der Gesetzgeber aber, dass Städte und Gemeinden im Falle defizitärer, nicht ausgeglichener Haushalte Haushaltssicherungskonzepte vorlegen, die geeignet sind, für die Zukunft aufzuzeigen, wie ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.
Die Entscheidung, die Heidmark-Halle nicht zu verkaufen, sondern sie der Stadt als Souverän in einem künftig gut vorstellbaren Ensemble von interessanten Angeboten zu erhalten, macht die Sache nicht einfacher, aber auch nicht unlösbar.
Ein Verkauf würde den städtischen Einfluss erheblich mindern, was zurzeit nicht vorstellbar ist.
Es bleibt jetzt abzuwarten, ob das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ausreichend ist, um den Haushalt 2016 genehmigt zu bekommen.
In diesem Zusammenhang weist die Gruppe darauf hin, dass an der geplanten Schließung des Freibades und der möglichen Veräußerung, oder dem Abrisses des Kurhauses festgehalten wird.
Dringend erforderlich ist aber auch die weitere Erschließung von Gewerbegebieten in bereits vorhandenen, oder in neu hinzuzugewinndenen Gebieten und die damit einhergehenden gewerblichen Ansiedlungen, um die Einnahmesituation zu verbessern bzw. zumindest zu stabilisieren! Dabei haben wir zurzeit mit der Aussicht auf 34 ha Fläche im Bereich der BAB-Anschlussstelle Bad Fallingbostel eine gute Ausgangsposition, die es zu verfolgen und zu realisieren gilt.
Auch bleibt mit großem Interesse zu beobachten, was sich im Zentrum von Bad Fallingbostel tut, nachdem der K.G.I. und ihren Planungen, im Zentrum einen Vollsortimenter zu bauen, mehr oder weniger eine Absage erteilt wurde.
Unstreitig ist, dass wir hier eine Maßnahme brauchen, die Magnetwirkung entfaltet und die Innenstadt lukrativer macht. Mit dem neuerlichen Beschluss ist wieder alles möglich und es bleibt zu hoffen, dass nicht nur spekulierende Politik, sondern auch der Bürger mit den Ergebnissen zufrieden gestellt werden kann.
Über diese „big points“ hinaus gibt es aber auch noch alltägliche Dinge, die es politisch zu begleiten gilt und die kein Wahlkampf sein können, weil sie nicht neu sind.
Dabei haben wir nur Dinge in den Blick genommen, die auch in den Blick genommen werden können.

Meine Gruppe wird sich weiter dafür einsetzen, dass in unserer Stadt

• ein Stadtmarketing eingerichtet wird, das sich vornehmlich mit der Beseitigung des gewerblichen Leerstandes pp beschäftigt. Die Fraktionen waren sich im Übrigen darüber einig, dass hierfür 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt wurden.
• Möglichst bald der seit langem geforderte „Fassadenkredit“ im Rahmen eines Förderprojektes eingeführt und abgerufen werden kann.
• im Bereich der Grundschule Parkraum geschaffen wird und dazu erneut entsprechende und wohlwollende Verhandlungen mit einem privaten Eigentümer geführt werden. (5000.00 €)
• im Bereich des Tourismus wertvolle Wanderwege reaktiviert bzw. wiederhergestellt werden. Bisherige Kostenschätzungen dazu sind zu hoch und nicht finanzierbar. Da bleiben wir am Ball, die Vorstellungen sollen geprüft werden.
• der Wochenmarkt auf dem Bürgerhof attraktiviert und so durch mehr Beschicker aufgesucht wird, wobei auf die Erhebung von Standgebühren verzichtet werden soll. Bei der Neugestaltung der Vogteistraße soll in diesem Zusammenhang darauf geachtet werden, dass der Wochenmarkt nach Möglichkeit auch dort stattfinden kann. (4.000.00 €)
• gegebenenfalls doch noch das Hospiz in Bad Fallingbostel relativ landkreiszentral errichtet werden kann. Es haben sich neue Aspekte ergeben, die für eine Verortung nach hier sprechen.

Wir werden da am Ball bleiben und sind zuversichtlich.

Diese vorgenannten Punkte sind in unseren Augen durchaus machbar und belasten den Haushalt in einem erträglichen Maße und sind geeignet die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Bad Fallingbostel zu verbessern.
Ich habge bereits vorhin erwähnt, dass der bisherige Ausbau der L 163 im Zuge der Ortsdurchfahrt als gelungen zu bezeichnen ist und ebenfalls die Aufenthalts- und Lebensqualität verbessert hat.
Den ansässigen Geschäftsleuten sei an dieser Stelle für ihre Geduld gedankt und den neu hinzugekommenen Unternehmungen wünschen wir viel Erfolg und gute Geschäfte.

Ähnlich belastend wird es in naher Zukunft für die Gewerbetreibenden in der Vogteistraße werden. Politik und Verwaltung sind sich einig, dass der Ausbau der Vogteistraße erst in 2017 erfolgen soll und damit der Innenstadt eine Verschnaufpause gegönnt wird.
Nur ist diese Entscheidung kein großer Wurf, da vor Oktober 2016 mit dem Ausbau ohnehin nicht hätte begonnen werden können.
Mit der Verschiebung dieser Maßnahme um drei Monate nach 2017 ist es haushalterisch aber möglich, den maroden Deiler Weg noch in 2016 zu sanieren.
Dieser Doppeleffekt ist unserer Ansicht nach eine gelungene Planung.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Gruppe bei allen Ratskollegen und der Verwaltung für die gute und überwiegend konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Aber auch bei Ihnen, liebe Besucher, möchte ich mich für die auffallend rege Beteiligung an unseren Ratssitzungen in 2015 bedanken. Dies zeugt von einem ebenso regen Interesse, wovon Demokratie ja lebt!
Wenn es hin und wieder Meinungsverschiedenheiten gab, gehört das zur üblichen Dialektik und führte in aller Regel aber zu einvernehmlichen Ergebnissen.
So kann ich Ihnen gern berichten, dass die Gruppe dem Haushalt 2016 und dem dazugehörigen Stellenplan mehrheitlich zustimmen wird.
Wir wünschen uns für die Zukunft eine noch engere Zusammenarbeit über parteipolitische Grenzen hinaus und eine stets gelingende Kommunikation.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine friedvolle Weihnachten und ein gesundes Jahr 2016 sowie allzeit Gottes Segen.
Vielen Dank !
Gerhard Pickard
Gruppenvorsitzender