Haushalt 2025

Gruppe CDU /
im Rat der Stadt Bad Fallingbostel Gerhard Pickard
-Vorsitzender –
Tel.: 05162 9 12 20
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gerhard.pickard@t-online.de
Bad Fallingbostel, 16.12.2024

Redebeiträge

Ratssitzung am 16.12.2024 -Es gilt das gesprochene Wort –
VL/2024/121, 121/1 und 121/2 – 128/2
Haushaltsplan 2025 incl. Stellenplan 2025

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, verehrte Kollegen und Kolleginnen, meine Damen und Herren !

Zunächst meinen alljährlichen herzlichen Dank an die Verwaltung und Herrn Volkmer, unseren Kämmerer, für die Vorstellung des Zahlenwerks für das Jahr 2025. Diese Vorstellung hat jeweils den Vorteil für die nachfolgenden Redner, dass sie Einzelheiten und Details als bekannt voraussetzen und ihre Ausführungen einkürzen können. Wofür wir Geld einnehmen und ausgeben werden, haben wir gehört. Dem hier zu beschließenden Haushaltsplan wohnt dieses Jahr, abgesehen von erhöhten Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer und der Schlüssel-zuweisungen, nichts besonders Auffälliges inne. Im Lichte der Sanierungsgebiete werfen die finanziellen Anstrengungen schon seit Jahren ihre Schatten voraus, was wir mittlerweile kennen und was von der Verwaltung routiniert abgearbeitet wird. So kehren die Haushaltslagen von Jahr zu Jahr immer wieder. Während die ersten Annahmen zur ersten Lesung von einem Fehl von 5.769 Mio. Euro ausgingen, haben wir uns hier und heute nach der 2. Lesung und nach diversen Anträgen zum Haushalt auf den letzten Metern im Ergebnis-haushalt auf ein strukturelles Fehl von „nur“ 4.640 Mio. Euro. verbessert. Wir schauen für 2025 auf eine von Anfang an solide geplante Finanzarchitektur, was auch die Aufsichtsbehörde im Vergleich zu anderen Kommunen so sieht.
Denn unser Fehl kann durch Überschussrücklagen aus den Vorjahren teilweise ausgeglichen werden und verursacht aber dennoch eine gewisse Haushaltssicherung.
Aber auch für 2024 rechnen wir anstatt mit einem verbleibenden Fehl von 2.7 Mio. mit mehr als einer „schwarzen Null“ in der Jahresrechnung, was den Planfehlbetrag für 2025 ausgleichen könnte.
Wir als Gruppe CDU/FDP haben auch in diesem Jahr ganz bewusst weitgehend auf Anträge zum Haushalt verzichtet, denn Bad Fallingbostel steht immer noch vor enormen Herausforderungen und erkennbaren Anstrengungen, die erst einmal erledigt werden sollten.
Doch unser vorhin diskutierte Antrag zur Senkung der Straßenbaubeiträge war uns ein Herzensanliegen und in Verbindung mit der zur Kompensation angedachten Erhöhung der Grundsteuern finanziell auch gut darstellbar gewesen.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zinsen für erforderliche Kredite steigen werden und zur Kenntnis nehmen, dass die hohen Schlüsselzuweisungen mit der Schließung der Landesaufnahmebehörde ein Ende gefunden haben sich zurzeit jedoch auf einem guten Niveau befinden.
Der zu erwartende Schuldendienst Ende 2024 für 11.8 Mio. Euro braucht künftig jährlich aufwachsende Zinsen von 345.000 Euro.
All` diese Zahlen verdeutlichen, dass gestalterische Spielräume immer kleiner werden und wir uns überwiegend Pflichtaufgaben gegenübersehen.
Von Verwaltung und Politik wird erwartet, dass sie gestalten, entwickeln und „alles schön und angenehm“ machen. Es wird aber immer schwieriger diese Erwartungen zu erfüllen.

Die Halbwertzeiten von Überlegungen und Planungen werden immer kürzer.
Die Defizite im Bereich der Kindertagestätten werden u.a. auch deshalb immer größer, weil uns zustehende Zahlungen und Zuschüsse nicht zugeführt werden; weil diejenigen, die die Musik bestellen, sie nicht bezahlen.
Wenn unsere LK-Zuschüsse für die Kindertageseinrichtungen in 2025 aller Voraussicht nach auf ca. 1.4 Mio. steigen werden und somit ca. 400.000 Euro höher sind als in 2024, zahlen wir über die eigens dafür erhöhte Kreisumlage zunächst 550.000 Euro/Jahr dafür. Erst auf längere Sicht ändert sich das ins Positive.
Wir müssen uns zudem Sorgen um politische Entwicklungen machen, die demokratische Resilienz in der Bevölkerung bröckelt, das Vertrauen in Verwaltungen und die Politik nimmt ab und alles ist in Volkes Munde nur noch schlecht.
So sind wir aufgerufen zu gestalten und Vertrauen zu schaffen.
So haben wir heute im Rahmen der Innenstadtentwicklung die Beauftragung einer Kostenschätzung und Ermittlung von Fördermitteln
i.S. eines Veranstaltungsaals und der Stadtbücherei beschlossen. Es tut sich also was und wir sind gespannt auf die Ergebnisse, um sie zu verwirklichen.
Wenn für unsere Stadt durch eine Analyse festgestellt wurde, dass die Kapazitäten in der Grundschule mittel- bis langfristig zu gering sind, verbirgt sich auch dahinter ein Auftrag, der zeitnah auf uns zukommt und bewältigt werden muss.
Weiter werden wir im gesamten Stadtbereich auf der Suche nach Wohn- und Gewerbeflächen sein müssen … und und und …
Sie sehen, es ist und gibt viel zu tun !
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich, wie auch im letzten Jahr für unsere Forderung nach einer weiterhin engen und gut abgestimmten Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Gruppe werben.

Ich sage damit, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Gruppe aus unserer Sicht bereits erheblich verbessert hat.
Und das deshalb, weil wir verstehen, dass es nur gemeinsam und mit verlässlichen Mehrheiten geht, zügig gute Arbeit zu liefern.
Mit diesen Zukunftsgedanken bedanke ich mich im Namen meiner Gruppe für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bei der Verwaltung für ihre überwiegend verlässliche Zuarbeit und bei den anderen Fraktionen für die in vielen Bereichen verbesserte Übereinkunft.
Auch ein Dankeschön an dieser Stelle nochmals unseren Feuerwehrkameraden und allen anderen Einsatzkräften, die in der Weihnachtszeit im letzten Jahr und zum Jahreswechsel selbstlos und uneingeschränkt im Einsatz gegen das Hochwasser waren.
Möge ihnen das in diesem Jahr hoffentlich erspart bleiben.
Allen neuen Mitarbeitern im Hause nochmals ein herzliches Willkommen.
Wir wünschen Ihnen und uns eine ebenso gute und verlässliche Zusammenarbeit in 2025 und darüber hinaus.
Wir werden dem Haushalt mit seinem Stellenplan und dem Investitionsprogramm 2024-2028 zustimmen.
Gemeinsam wollen wir hoffen, dass die barbarischen Kriege in der Ukraine, im Gaza, im Libanon und anderswo bald zu Ende gehen werden und die Menschen dort alsbald in Frieden und Freiheit leben können.
Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2025 sowie allzeit Gottes Segen.
Vielen Dank!