Neues aus Niedersachsen

Hannover, 30. März 2020

Die Corona-Pandemie stellt weiterhin unsere gesamte Gesellschaft vor riesige Herausforderungen. Wir versuchen mit allen Mitteln, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Dazu gehören umfangreiche Hilfsprogramme in Milliardenhöhe. Damit nehmen wir Menschen existentielle Sorgen und halten gleichzeitig den Wirtschaftskreislauf am Laufen. Diese Situation ist für uns alle noch nie dagewesen – entsprechend fehlen die Erfahrungswerte. Natürlich läuft nicht immer alles reibungslos, aber wir arbeiten täglich dafür, diese Pandemie bestmöglich zu bekämpfen – in Niedersachsen und in Deutschland.
 
Im Zeichen der Corona-Pandemie tagten vergangene Woche der Niedersächsische Landtag, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat und verabschiedeten umfangreiche Hilfsmaßnahmen. Auf der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag wurde ebenfalls über die umstrittene Düngeverordnung entschieden. Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter. Rund um die Corona-Krise können Sie sich laufend auf unserer Homepage https://cdu-niedersachsen.de/tag/corona/ informieren.
 
Bitte bleiben Sie gesund!

Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

Entscheidung über Düngeverordnung im Bundesrat

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat die neue Düngeverordnung beschlossen, mit vielen Änderungen, auf die insbesondere Niedersachsen gedrungen hat. Wir hätten uns eine reguläre Beratung in der nächsten Woche gewünscht. Noch besser wäre ein grundsätzliches Aussetzen bis zum Düngejahr 2021 durch die EU gewesen. Angesichts der Corona – Pandemie konzentrieren sich unsere Landwirte derzeit unter Hochdruck auf die Sicherung unserer Lebensmittelversorgung. Da keine Einigung mit unserem Koalitionspartner in Hannover für ein „Nein“ im Bundesrat zu erzielen war, enthielt sich das Land Niedersachsen. Diese Enthaltung ist aber defacto wie eine Nein-Stimme zu werten.
 
Die nun trotzdem beschlossene DüV enthält gegenüber der ursprünglichen Fassung dennoch weitreichende Änderungen zum Vorteil der Landwirtschaft. Der Hartnäckigkeit unserer Vertreter in den Verhandlungen ist es zu verdanken, dass sich der Bund zur Aufnahme des niedersächsischen Modells der verursacherorientierten Binnendifferenzierung bekennt. Wir verhindern damit eine kollektive Bestrafung aller Landwirte in roten Gebieten. Ebenso steht für uns die Planungssicherheit der Betriebe im Vordergrund. Daher werden die einschränkenden Maßnahmen in roten Gebieten nicht vor dem 1.1.2021 in Kraft treten. Dank gilt insbesondere unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Sie hat sich in besonderer Weise hinter unsere Landwirtschaft in Niedersachsen gestellt. Es kommt jetzt auf die Details der Ausgestaltung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe an. Hier werden wir diesen Prozess sehr eng begleiten.

Sehen Sie hier Bernd Althusmanns Video-Stellungnahme zur Entscheidung im Bundesrat.

Finanzielle Soforthilfe des Landes

Am Mittwoch, den 25. März hat der Niedersächsische Landtag in einer sehr stark verkürzten Sitzung den Notfallplan der Landesregierung als Nachtragshaushalt verabschiedet. Mit der Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation ist es dem Land Niedersachsen nun möglich von der Neuverschuldung Gebrauch zu machen. Die Schuldenbremse ist ein elementarer Bestandteil unserer Finanzpolitik. Dennoch muss alles getan werden, um diesen Krisenfall schnell und effektiv zu bekämpfen. Die Summe von insgesamt 4,4 Milliarden Euro wird in den Kampf gegen das Corona-Virus fließen. Zur medizinischen Soforthilfe werden wir unser Gesundheitssystem weiter ausbauen und Kapazitäten erhöhen, damit wir den erwarteten Anstieg von Corona-Patienten auch vernünftig behandeln und pflegen können.
Die wirtschaftlichen Ausfälle und dadurch drohende Arbeitsplatzverluste sollen über umfangreiche Hilfsprogramme abgemildert werden. Daher hat die Landesregierung mehrere Soforthilfepakete für Unternehmen verschiedener Größen sowie Soloselbstständige auf den Weg gebracht, die ab sofort bei der NBank unter https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp beantragt werden können. Soloselbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten können einen einmaligen Liquiditätszuschuss von bis zu 20.000 Euro beantragen, der nicht zurückzuzahlen ist. Kleine und mittlere Unternehmen können einen Liquiditätskredit von bis zu 50.000 Euro beantragen, zu verbesserten Konditionen. Unternehmen und Selbstständige aller Art können außerdem bei ihrer Hausbank einen Kredit von bis zu 2,5 Mio. Euro aufnehmen, die Bürgschaft übernimmt das Land Niedersachsen. Im Expressverfahren können bis zu 240.000 Euro schnell ausgezahlt werden.

Online-Seminar des KPV Bildungswerks Niedersachsen

Das KPV Bildungswerk Niedersachsen setzt das eigentlich geplante Seminarangebot für die Dauer des Kontaktverbots aus. Für die kommenden Wochen werden deshalb neue Online-Formate angeboten, um weiterhin für Kommunalpolitiker und diejenigen, die es vielleicht mal werden wollen, ansprechbar zu sein. Diese Veranstaltungen sind als Webinare gekennzeichnet und finden in Form von Videokonferenzen statt – Sie können also vom Büro oder dem heimischen PC, mit dem Laptop oder dem Handy teilnehmen.
Um das zusätzliche online-Angebot zu nutzen, melden Sie sich wie gewohnt auf unserer Homepage https://kpv-bildungswerk-nds.de/ an und wählen das gewünschte Seminar aus. Vor Seminarbeginn erhalten Sie von uns einen Zugangscode, mit dem Sie sich zur entsprechenden Zeit in unsere Konferenzsoftware einwählen können – ganz einfach und unkompliziert!
Aktuelle Webinare: Vorstellung des KPV Bildungswerks: Mit diesem kurzen Webinar wollen wir Ihnen die Arbeit des KPV Bildungswerks Niedersachsen näherbringen. Wer sind wir? Was machen wir? Und warum eigentlich? Lernen Sie uns kennen – wir freuen uns auf Sie und Ihre Fragen! Anmeldung auf unserer Homepage unter: https://kpv-bildungswerk-nds.de/veranstaltung/webinar-vorstellung-kpv-bildungswerk/
Durchführung von Videokonferenzen: In Zeiten fortschreitender Digitalisierung werden Videokonferenzen immer wichtiger – und glücklicherweise gibt es diverse Möglichkeiten, dieses Format selbst durchzuführen. Auch in der Kommunalpolitik müssen Sitzungen nicht mehr zwangsläufig an einem Ort stattfinden. Der erfahrene Moderator Tim-Christopher Gasse erläutert in diesem Webinar, wie man Videokonferenzen durchführt und moderiert. Anmeldung auf unserer Homepage unter: https://kpv-bildungswerk-nds.de/veranstaltung/webinar-videokonferenzen-durchfuehren/
Krisenkommunikation: Wie kommuniziert man, wenn man Bürger nicht mehr vor Ort ansprechen kann? Welche Botschaften sind in einer Krise besonders wichtig? Welche Kanäle können wir nutzen und was ist überhaupt Krisenkommunikation? Der erfahrene Krisenkommunikator Roman Mölling erläutert diese und weitere Fragen rund um das Thema Krisenkommunikation und -management. Anmeldung auf unserer Homepage unter: https://kpv-bildungswerk-nds.de/veranstaltung/webinar-krisenkommunikation/
Sie haben Fragen zum KPV Bildungswerk Niedersachsen oder dem Seminarangebot? Dann mailen Sie gern an kontakt@kpv-bildungswerk-nds.de