8. Dez 2014 Rede Vollsortimenter

Ratsgruppe CDU / Die Liberalen

Ratssitzung am 08.12.2014

VL/2014/091/2 Es gilt das gesprochene Wort

Frau Vorsitzende, Frau Bürgemeisterin, verehrte Ratskollegen,
liebe Fallingbostlerinnen und Fallingbosteler !

Nach der letzen Bauausschusssitzung, in der es richtigerweise zu keiner Beschlussempfehlung kam, haben sich Politik und Verwaltung schwer getan und an vielen Tagen und in vielen Stunden den uns jetzt vorliegenden Beschlussvorschlag zum Thema „Ansiedlung eines Vollsortimenters in der Innenstadt“ formuliert. Grund waren erhebliche eigene Zweifel zum Thema, aber auch die in vielen Bereichen nachvollziehbaren Einwendungen seitens der Bevölkerung.
Wenn es einen Investor gibt, der viel Geld in die Hand nehmen und unserem Einzelhandelskonzept entsprechend unsere Innenstadt beleben will, ist das grundsätzlich gut und sollte weiter verfolgt werden.

Entscheidend aber ist dabei, meine Damen und Herren, was wie und unter welchen Bedignungen gebaut werden soll.

Der erste Beschlussvorschlag gab das nun so gar nicht her, sondern stellte lediglich auf grobe Planungen und wenig sinnvoll erscheinende Varianten ab und das auch noch unter Einbeziehung des gesamten Sebastian-Kneipp-Platzes mit einem der Innenstadt abgewandten Zugang.
Dies war so nicht hinzunehmen!

In einem fairen demokratischen Verfahren, und an dieser Stelle seitens der Gruppe ein herzliches Dankeschön an die anderen Fraktionen und die Verwaltung für die sachliche, vertrauenvolle und konstruktive Zusammenarbeit, konnte der nun vorliegende Beschlussvorschlag als Grundsatzentscheidung erarbeitet werden.

Jetzt sprechen wir nicht mehr vom gesamten Sebastian-Kneipp-Platz, sondern davon, dass die Stadt nunmehr nur noch unter Umständen grundsätzlich bereit ist, Teile des Platzes für ein Bauvorhaben im Rahmen gesetzlicher Mindestanforderungen zur Verfügung zu stellen. Auch sprechen wir jetzt davon, dass bei künftig Planungen und vertraglichen Gestaltungen die Gremien Einfluss nehmen werden und auf Basis der in der laufenden Diskussion eingebrachten Punkte wie:
     •   Ergebnis des Verträglichkeitsgutachtens (hierzu hatte die REWE ihre erheblichen wirtschaftlichen Bedenken formuliert)
     •   Zahl, Lage und Gestaltung von Parkplätzen
     •   Inanspruchnahme des Seb.-Kneipp-Platzes
     •   Erhalt der Fassade des Leiditz-Hauses
     •   Zugang zum Markt von der Vogteistr. her usw
abzuwägen haben und mitentscheiden können. Auch ist der eingangs von der Bürgermeisterin gemachte Hinweis, dass die Verwaltung der Stadt für weitere Ideen oder Anregungen offen ist, wichtig und gibt jedem die Möglichkeit, sich aktiv am Prozess zu beteiligen.

Wir sind sicher, dass wir vor dem Hintergrund einer realistischen Chance, Sorgen und Bedenken ausreichend berücksichtigt haben und hier ein akzeptabler Beschlussvorschlag vorliegt, dem wir als Gruppe mehrheitlich zustimmen können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit !