15. Dez 2014 Rede Haushalt 2015

Von Rolf Dolle

Ratsgruppe CDU / Die Liberalen
im Rat der Stadt Bad Fallingbostel                                                                                                                                                  29683 Bad Fallingbostel, 15.12.2014

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Haushaltsplan 2015
VL/2014 / 095 /2
incl. Stellenplan 2015 (VL/2014/092/1)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren!

Der uns hier und heute zur Abstimmung vorliegende Haushaltsplan 2015, auch Gesamtergebnishaushalt genannt, ist kein Schmuckstück.
Nicht etwa deshalb, weil die Bürgermeisterin jetzt Thorey heißt, sondern weil er, wie in den Jahren davor auch, von einem strukturellen Fehl von diesmal ca. 2.0 Mio. Euro und einer Kreditaufnahme für Investitionen von ca. 4.1 Mio. ausgeht.
Ein Trost mag hierbei der zurzeit niedrige Zinssatz sein, der über Jahre den Kapitaldienst erträglicher macht.
Ob man Kredite aufnimmt oder nicht, ist leider, bei kommunaler Betrachtung jedenfalls, nicht abhängig vom jeweiligen Zinsniveau.
Sie erinnern, wenn ich Ihnen sage, dass wir seit nunmehr über 10 Jahren Konsolidierungskonzepte verfolgen und dabei feststellen müssen, dass es kaum noch Stellschrauben gibt, an denen zwecks Einsparungen noch gedreht werden könnte bzw. neue nicht mehr zu entdecken sind.

Daher sehen auch wir, was das eingangs genannte strukturelle Fehl und die für erforderlich gehaltene Kreditaufnahme angeht, die Situation, auch über das Jahr 2015 hinaus, eher als kritisch an. Wir können ohne einen „großen Wurf“ oder einen „Big Bäng“ wenig tun. Andererseits sind und waren diese Summen immer überschaubar und mit Fingerspitzengefühl händelbar, so dass wir uns zu keiner Zeit genötigt sahen zu drastischen Maßnahmen greifen zu müssen, wie es andere Kommunen in der Nachbarschaft mussten.

Auch dies ist ein Ergebnis gelungener Ortspolitik und vorausschauenden Verwaltungshandelns, meine Damen und Herren!

Im Ergebnis 2013 hatten wir z.B. ein Plus von 0,3 Mio. Euro gegenüber den Ansätzen.

Von daher geht es uns gar nicht so schlecht.
Wir müssen künftig vielleicht nur genauer schauen, was ist in kommenden Haushaltsjahren wirklich erforderlich bzw. was von geplanten Vorhaben überhaupt leistbar ist!
Diese 0,3 Mio. Plus in 2013 ergeben sich überwiegend aus geplanten, aber nicht verwirklichten Ansätzen. In Ihren Klausurtagungen haben die Gruppe und die Fraktionen über viele haushaltsrelevante Dinge beraten und in der Folge mit der Verwaltung abgestimmt und definiert, was geht und was nicht.

Auffallend ist hierbei häufig, dass man in den Haushaltsentwürfen mit Zahlen konfrontiert wird, die offenbar im Vorfeld der Beratungen nur wenig bzw. gar nicht hinterfragt worden sind. Dies ist dann immer der Punkt, an dem Politik einhakt. So konnten die Planungen, in Vierde für knapp 1.0 Mio. Euro eine neue, jetzt zweispurige Brücke bauen zu wollen, vorerst gestoppt und in die Überplanung gegeben werden.
Dies hatte zum Erfolg, dass wir davon ausgehen können, bei diesem Projekt ca. 500.000 Euro weniger investieren zu müssen, was die Kreditaufnahme genau um diese Summe senkt, meine Damen und Herren!

Natürlich ist ein Haushalt im Ergebnis immer abhängig davon, was ihm von anderen Stellen zugewiesen wird und aber auch davon, in welchem Umfang laufende Kosten steigen bzw. erforderlich werden. So erhalten wir weitere 91.000 Euro vom Landkreis durch seine Beteiligung an der Förderung von Kindern in des KiTa´s, 355.000 Euro als Rechnungsgröße im Rahmen der kombinierten Versorgung durch die KDB, 58.000 Euro als Entlastung durch den Bund im Rahmen der Anteilserhöhung bei der Umsatzsteuer u.s.w.

Hingegen erhöhen sich aber auch die Aufwendungen z.B. im Bereich des Gebäudemanagements (z.B. durch Versicherungen), durch hohe Abgaben in die Kreisumlage, trotz deren Senkung um 2%-Punkte, durch die erforderliche Sanierung unseres Hallenbades u.s.w.

Unter dem Strich bleibt bei diesen Gegenrechnungen nichts übrig, mit dem wir wirklich etwas anfangen könnten, oder was uns Spielraum gäbe bei der Erkenntnis, dass ca. 95% unserer Ausgaben Pflichtaufgaben sind.

Trotz dieser Unwegsamkeiten hat sich meine Gruppe natürlich Gedanken darüber gemacht, was wir trotz angespannter Haushaltslage verwirklichen bzw. auf den Weg bringen wollen. Zunächst ist hierbei immer die Frage zu klären, ob es sich um freiwillige Leistungen handeln würde oder nicht. Wenn ja, ist, vor dem Hintergrund der Bedeutung des Plans, abzuwägen. Das haben wir getan und sind uns einig, dass z.B. beim Ehrenamt nichts vernachlässigt werden darf und Angebote zum Gemeinwohl wichtig sind, wenn vertretbar.

So treten wir ein für die Unterstützung

  •  des Schützen-Vereins Adolphsheide-Vierde bei der Erweiterung ihres auch zum Gemeinwohl genutzten Schützenhauses.
  •  der Walsroder Tafel bei der Beschaffung eines Kühlfahrzeuges, weil die Walsroder Tafel auch Bedürftige in unserem Stadtgebiet bedient
  •  unserer Vereine und Verbände durch gewohnte Zuschüsse,

wozu ich auch die im Rahmen der Gebäudeerhaltung geplante Dachsanierung im vom SVE genutzten Sportheim zähle

  • des Projektes „Böhme schafft Kunst“ im Rahmen der LEADER-Maßnahme
  • des Heimatvereins Dorfmark mit seinem Antrag, die Ortstafeln auch und zusätzlich mit den niederdeutschen Namen zu versehen
  • der Dorfmark-Touristik, die in vorbildlicher Weise unsere Stadt mit ihren Ortsteilen touristisch vermarktet
  • der Anbindung unserer Stadt an den Großraum-Verkehr-Hannover (GVH), was Zugfahrten nach und von Hannover erheblich vergünstigt. Auch würden wir in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Nachtzuges von oder nach Hannover unterstützen.

Weiter ist es der Gruppe gelungen, in Abstimmung mit den Fraktionen und der Verwaltung, die Ansätze für die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt um 100.000 Euro zu erhöhen. Die Attraktivierung unserer Innenstadt ist ein erklärtes Ziel und uns wichtig. Wir haben uns dabei gedacht, dass es ein Anreiz für Gebäudeeigentümer sein wird, unbürokratisch und im engen Zusammenwirken mit ihrer Verwaltung an Zuschüsse bzw. zinslose Darlehen zur Sanierung der Außenfassaden ihrer Gebäude zu gelangen.
Nun gilt es, entsprechende Richtlinien zu entwickeln und diese zielgerichtet zu kommunizieren.
Wir wollen hiermit signalisieren, dass wir nicht nur reden und Erwartungen hegen, sondern uns aktiv und unterstützend an unsere Bevölkerung wenden und mit ihr gemeinsam ein schöneres Bad Fallingbostel schaffen wollen.

Auch sind wir sehr stark an der aktiven Sicherheit in unserer Stadt interessiert und sind unterstützend dabei, wenn es um die finanzielle und materielle Ausstattung unserer freiwilligen Feuerwehr geht. Die Budgeterhöhung für 2015 ist für uns eine nachvollziehbare Ausgabe und auch sind wir damit einverstanden, dass die Beschaffung eines für 2016 geplanten Fahrzeuges für die FFW-Dorfmark aus vernünftigen Gründen bereits in 2015 stattfindet.

Nicht zuletzt gilt unser Augenmerk immer unseren Kindergärten und -tagesstätten.

Bereits lange bevor die Landesregierung dies für erforderlich hielt, haben wir es für erforderlich gehalten und im Rat mitbeschlossen, Drittkräfte in den Krippen zu platzieren bzw. einzustellen, um den dortigen Bedürfnissen und Erfordernissen gerecht zu werden. Damit lagen wir richtig, wie sich jetzt zeigt. Die bis jetzt dafür erforderlichen gewordenen Kosten stehen kurz vor der Erstattung. So sind wir natürlich auch damit einverstanden, dass im kommenden Jahr zwei Teilzeitstellen für den hauswirtschaftlichen Bereich in den Kindergärten geschaffen werden, weil die bisherigen, halbherzigen Lösungen nicht mehr greifen werden bzw. können.

Ernster noch ist ein weiteres Thema:
Durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt sehen wir uns zunehmenden Flüchtlingsströmen gegenüber – wir sehen uns einer menschlichen Aufgabe gegenüber.

Richtig betroffen davon sind immer die Kleinsten, traumatisierte Kinder bedürfen der Fürsorge in Schulen und Kindergärten – auch in unserer Stadt.

Weil wir über das „Ob“ nicht entscheiden können, sind wir gezwungen!

Wir können aber bei der praktizierten, dezentralisierten Unterbringung von asylsuchenden Flüchtlingen durch den Landkreis in unserer Stadt dafür sorgen, dass eine Gettoisierung vermieden wird. Wir sollten weiter dafür sorgen, dass uns Kommunikation und Integration gelingen mögen und wir Wert auf eine verträgliche Willkommenskultur und die Sprachförderung legen. Hierzu brauchen unsere Schulen und Kindergärten weiterhin unsere besondere Unterstützung. Die sollen sie durch uns gern erhalten und ich hoffe, dass die zu beschließenden Ansätze dafür auskömmlich sein werden!

Meine Damen und Herren,

Sie erkennen, dass ein Haushalt immer nur das Abbild einer momentanen, kalkulierbaren Situation ist und heute völlig richtig, aber morgen schon ungenau ist oder gar falsch berechnet gewesen sein kann. Trotzdem muss er in allen Bereichen die Zukunft beleuchten und die Stadt künftig in einem bestimmten Licht erscheinen lassen.

Denn ihn zu beschließen heißt nicht, dass er genehmigt ist.

Man muss für das, was man haushälterisch als Bad Fallingbostel vor hat, bei der Genehmigungsbehörde, also unserem Landkreis, immer wieder um „Schönwetter“ bitten und Kompensationen anbieten. Wenn ich vorhin sagte, dass wir die Haushaltssituation insgesamt und auch prognostisch kritisch sehen, verdeutlicht das auch, wie schwierig es ist, einen ausgeglichenen Haushalt, ich nenne es mal, „hinzubekommen“. Wir müssen den steigenden Ausgaben, die einerseits erwartet werden und andererseits nicht zu vermeiden sind, Einnahmen oder Minderausgaben gegenüberstellen, die kaum zu generieren sind. Es sei denn, wir greifen dem Bürger spürbar in die Tasche, oder verweigern ihm die Verbesserung seiner Aufenthaltsqualität in unserer Stadt!

Das wollen wir aber nicht!

Seit unserer Eröffnungsbilanz wissen wir, was wir materiell haben.

Sie ahnen es sicherlich schon:
Wir müssen uns trennen!
Trennen von Dingen, die uns zum Teil lieb und teuer sind, insbesondere teuer sind !
Wir müssen uns künftig fragen, was wir uns noch leisten können, nicht leisten wollen!
Wie treten wir Investitionsstaus gegenüber?
Hier ist ein Spagat angesagt, der schwieriger kaum sein kann.

Im Rahmen dieser Überlegungen steht bereits die Heidmark-Halle grundsätzlich zum Verkauf – eine anerkannte Maßnahme, aber mit mir persönlich schwierig machbar!
Das Freibad mit ca. 420.000 Euro Defizit im Jahr soll in 2018 geschlossen und das Hallenbad als Kompensation zum Ganzjahresbad „hinsaniert“ werden – eine ungeliebte, aber wirksame Maßnahme!
Das Kurhaus ist in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig, was mittelfristig viel Geld kostet!
Abriss oder Verkauf ? – Das sind in Überlegung befindliche, beruhigende und auch konsolidierende Maßnahmen !

Wir müssen weiter dafür werben, dass sich der Landkreis weiterhin und mehr an den Kosten für die Kindergärten beteiligt und die Kreisumlage weiter senkt.

Dies sind Ziele, die steigende Kosten kompensieren und uns guten Rechnungsergebnissen näher bringen könnten.
Die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt bedeutet für unsere Stadt eine Minderausgabe von ca. 110.000 Euro!

Sie sehen, wir werden viel zu tun und mit Ihnen zu reden haben!

Viel zu tun haben werden wir auch mit den künftigen Planungen zur „Ansiedlung eines Vollsortimenters in der Innenstadt“.

Wir als Gruppe sind froh, dass es uns in Abstimmung mit den Fraktionen und der Verwaltung gelungen ist, den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend aufzuweichen, dass nunmehr nicht mehr grundsätzlich der nahezu gesamte Sebastian-Kneipp-Platz in Rede steht, sondern max. die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen. Die Etablierung eines Vollsortimenters in der Innenstadt ist eine Empfehlung des beschlossenen Einzelhandelskonzeptes. Über die Größe und der damit zusammenhängenden räumlichen Bedarfe sowie über die architektonische Gestaltung können wir jetzt, Gott sei Dank, verhandeln und mit entscheiden!

Das Erforderliche, im Einklang mit dem Einzelhandelskonzept, sowie die Bedürfnisse des Bürgers stehen hier für uns im Vordergrund. Wir werden als Gruppe bemüht sein, im Schulterschluss mit den Fraktionen und der Verwaltung, hier etwas zu planen bzw. mitzubestimmen, was der Zukunft, dem Ansehen und dem inneren Frieden in unserer Stadt zuträglich ist.

Was die evtl. Teilnutzung des Sebastian-Kneipp-Platzes angeht, werden wir ggf. ein landschaftsplanerisches, unabhängiges Gutachten einfordern, das die Stadt in Abstimmung mit dem Rat in Auftrag geben soll. Auch teilen wir die bisherige interfraktionelle Meinung, dass das Verträglichkeitsgutachten nicht von dem Büro erstellt werden darf, das auch das Einzelhandelskonzept/-gutachten geschrieben hat und fordern hiermit die Verwaltung auf, die Angebotsanfrage an Junkers & Kruse zurückzuholen.

Über die Vergabe eines Verträglichkeitsgutachtens soll der Rat entscheiden müssen.

Meine Damen und Herren,

ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bedanke mich an dieser Stelle, auch im Namen der Gruppe, bei Rat und Verwaltung für die gute und überwiegend konstruktive Zusammenarbeit in 2014 und hoffe, dass das stets so bleibt und teile Ihnen mit, dass die Gruppe dem Haushalt 2015 mit seinem Investitionsprogramm für den Zeitraum von 2014-2018 sowie dem Stellenplan 2015 zustimmen wird. Unserer neuen Bürgermeisterin Karin Thorey wünschen wir stets ein „glückliches Händchen“ und dass es ihr gelingt, uns und unsere Bevölkerung durch Mitnahme und Teilhabe zu überzeugen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches 2015 sowie stets Gottes Segen!

Vielen Dank !

gez. Gerhard Pickard
Gruppenvorsitzender